Die kürzlich erfolgte Entscheidung Belgiens, sich von seinem ursprünglichen Plan des Atomausstiegs abzuwenden, hat zu einer intensiven Debatte in Nordrhein-Westfalen geführt. Im Zentrum dieser Diskussion stand die Frage nach der Sicherheit der Bevölkerung, insbesondere während einer Sitzung im Düsseldorfer Landtag. Die Freie Demokratische Partei (FDP) warnte davor, sich ausschließlich auf die bestehenden Notfallpläne zu verlassen. Angesichts der neuen Entwicklungen sei es unabdingbar, diese Pläne zu überarbeiten und anzupassen.
Vergangene Woche hatte das belgische Parlament mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, den zuvor beschlossenen Atomausstieg nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen plant man nun nicht nur neue Kernkraftwerke zu errichten, sondern auch die Laufzeiten der vier momentan aktiven Reaktoren, darunter die bekannten Anlagen Tihange 3 und Doel 4, um ein weiteres Jahrzehnt zu verlängern. Besonders in der Region Aachen äußerte sich Skepsis und Besorgnis zu dieser Entscheidung, da das Atomkraftwerk Tihange lediglich 60 Kilometer von der Stadt entfernt liegt und ursprünglich noch dieses Jahr geschlossen werden sollte.
An dieser Stelle sind die grenzüberschreitenden Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen hervorzuheben, insbesondere für das Aachener Grenzgebiet, das in besonderem Maße besorgt über diese Entwicklungen ist. Die FDP-Fraktion wies darauf hin, dass die belgischen Reaktoren, die hauptsächlich in den 1970er und 80er Jahren in Betrieb genommen wurden, regelmäßig durch technische Störungen und sicherheitsrelevante Probleme von sich reden machen. Aufgrund dieser Tatsachen fordert die Partei eine grundlegende Überprüfung und Modernisierung der bestehenden Notfallpläne. Dabei ist es entscheidend, die Bevölkerung umfassend über Schutzmaßnahmen, insbesondere die Handhabung von Kaliumiodid-Tabletten für radiologische Notfälle, zu informieren.
Der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer von den Grünen, hob hervor, dass es für Belgien von größter Wichtigkeit sei, die Sicherheitsstandards ihrer Kernkraftwerke strikt einzuhalten und keinerlei Kompromisse in dieser Angelegenheit einzugehen. Belgiens Abkehr vom Atomausstieg muss im Kontext der Energieversorgungssicherheit sowie der aktuellen geopolitischen Spannungen, insbesondere dem Ukraine-Krieg, betrachtet werden. Im Gegensatz dazu hatte Deutschland bereits im Jahr 2002 den Atomausstieg beschlossen und spätestens im Jahr 2023 seine letzten Atomkraftwerke abgeschaltet, was den klaren Unterschied in den nationalen Energiepolitiken offenbart.