14. Juli, 2024

Politik

Belarus-Route: Anstieg unerlaubter Einreisen beunruhigt Europa

Belarus-Route: Anstieg unerlaubter Einreisen beunruhigt Europa

Die Zahl unerlaubter Einreisen über die sogenannte Belarus-Route steigt nach einem Rückgang im Winter wieder an. Am vergangenen Wochenende griff die Bundespolizeiinspektion Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern allein sieben Männer auf, die über diese Route nach Deutschland gelangt waren. Dahinter verbergen sich größere Entwicklungen: Seit Jahresbeginn registrierte der polnische Grenzschutz 11.200 Versuche einer irregulären Überquerung, die Bundespolizei in Deutschland meldet bis Ende Mai 2023 insgesamt 2215 Fälle. Sowohl die polnische Regierung als auch die Europäische Union machen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko für diese migrationspolitische Lage verantwortlich. Ihnen wird vorgeworfen, Menschen aus Krisengebieten gezielt mit Visa und logistischer Unterstützung in die EU zu schleusen, um politischen Druck auszuüben. Diese Praxis begann bereits 2021 und hat seitdem nicht nur bei den betroffenen Staaten, sondern auch in Nachbarländern wie Deutschland erhebliche Besorgnis ausgelöst. Während die Bundespolizei bekräftigt, dass die aktuellen Zahlen noch deutlich unter denen des Vorjahres liegen, warnt der CDU-Politiker Thorsten Frei vor einer hybriden Kriegsführung durch Moskau und Minsk. In Polen ist die Lage besonders angespannt: In Reaktion auf die zunehmende Gewalt an der Grenze hat Warschau eine 60 Kilometer lange Sperrzone eingerichtet, die von Journalisten und Hilfsorganisationen nur nach Genehmigung betreten werden darf. Die neue Mitte-Links-Koalition unter Ministerpräsident Donald Tusk zeigt sich in ihrer harten Linie gegenüber Migration wenig verändert gegenüber der vorherigen nationalkonservativen Regierung. Tusk und sein Außenminister Radoslaw Sikorski sprechen von einer organisierten Operation, die darauf abzielt, die polnische Grenze zu destabilisieren. Sie vermuten den Kreml hinter diesen Aktivitäten und betonen, dass 90 Prozent der Migranten russische Visa besitzen. Auch in Deutschland sorgt die Entwicklung für Diskussionen. Andreas Roßkopf, Chef der Polizeigewerkschaft, sieht in der Schleierfahndung entlang der Grenze eine effizientere Methode als stationäre Grenzkontrollen, die er für wenig effektiv hält. Dennoch zeigt sich ein Dominoeffekt, da auch Nachbarstaaten wie Polen, Tschechien und die Slowakei ihre Grenzkontrollen verstärkt haben. Insgesamt zeigen die Zahlen der Bundespolizei eine rückläufige Tendenz in der gesamten 'Migrationsreisebewegung' über Osteuropa. Dies führt Roßkopf auf die verstärkten Grenzkontrollen seit Oktober zurück, deren Effekt dennoch skeptisch betrachtet wird. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Landesregierung Brandenburg die stationären Kontrollen loben, bleibt die Frage nach der Wirksamkeit solcher Maßnahmen weiterhin offen.