24. Juni, 2024

Politik

Baltische Gelassenheit inmitten russischer Grenzambitionen

Baltische Gelassenheit inmitten russischer Grenzambitionen

Im Angesicht Russlands neuester legislativer Vorhaben, die Seegrenzen in der Ostsee möglicherweise neu zu definieren, bewahren Lettland und Finnland Ruhe und setzen auf eine faktenbasierte Positionierung. Dies verkündeten die Staatschefs der beiden Länder nach einem bilateralen Gespräch in Riga. Die lettische Ministerpräsidentin, Evika Silina, betonte die Notwendigkeit, wachsam zu bleiben und rational auf jedwede hybrid anmutende Aktivitäten Russlands an den EU- und NATO-Grenzen zu reagieren. Dabei sollen die Entwicklungen keineswegs aus den Augen verloren gehen.

Der finnische Außenminister Petteri Orpo hob hervor, wie wichtig es sei, gegenüber allen potenziellen Gefahren, die von Russland ausgehen könnten, gewappnet zu sein. Während man eine Verbindung zwischen verschiedenen Geschehnissen in den baltischen Staaten erkennen könne, sei es wichtig, nicht vorschnell zu handeln, sondern sorgfältig zu beobachten und die wahren Absichten herauszufinden.

Die Nachbarn Russlands waren alarmiert, nachdem ein Gesetzesentwurf des russischen Verteidigungsministeriums, der eine Anpassung der Seegrenzen vorsah, plötzlich aus der Gesetzesdatenbank entfernt wurde. Zudem hat Russland kürzlich Grenzmarkierungen im Fluss Narva abgebaut, die bis dahin die Grenze zu Estland und gleichzeitig die östliche Außengrenze von EU und NATO markierten. Orpo betonte in diesem Zusammenhang, dass die volle Solidarität mit Estland besteht und auch die Entwicklung dort genau verfolgt werde.

Die besonnene Herangehensweise Lettlands und Finnlands zeigt deren Bemühen, die Souveränität Europas und das Gleichgewicht an dessen Außengrenzen in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten zu wahren.