25. Februar, 2024

Politik

Aufschlag für das Tierwohl: Fleischsteuer-Pläne nehmen Gestalt an

Aufschlag für das Tierwohl: Fleischsteuer-Pläne nehmen Gestalt an

In der Diskussion um eine praxisnahe und nachhaltige Finanzierung von Tierwohlmaßnahmen in der Landwirtschaft verdichten sich die Pläne für einen zusätzlichen "Tierwohlcent" beim Fleischkauf im Einzelhandel. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat, auf Anregung der Koalitionsfraktionen hin, einen konzeptionellen Ansatz für eine Sondertaxierung auf Fleischwaren ausgearbeitet. Ziel ist es, umfassende Mittel für den Transformationsprozess der Viehhaltung zu erschließen und somit das Wohl der Tiere zu verbessern. Der Vorstoß sieht eine Verbrauchssteuer vor, die eine eigenständige nationale Steuerklasse ähnlich der kollateralen Kaffeesteuer bildet, welche direkt in den Bundeshaushalt einfließen würde.

Angesichts der einsetzenden Bauernunmuts über den Wegfall steuerlicher Erleichterungen beim sogenannten Agrardiesel setzt sich der Agrarminister Cem Özdemir für diese zusätzliche Einnahmequelle ein. Die Idee des "Tierwohlcents" stimmt mit den Empfehlungen der 2020 einberufenen Kommission unter Leitung des damaligen Agrarministers Jochen Borchert überein, die auf bis zu 3,6 Milliarden Euro pro Jahr anwachsenden Finanzierungsbedarf für den Stallsystemumbau abzielte.

Während die Entscheidung über die Höhe des Steueraufschlags politischer Diskussion bedarf, sind die resultierenden Mittel für eine Neubeurteilung innerhalb der nächsten fünf Jahre vorgesehen, wobei Effekte und Preisentwicklungen unter die Lupe genommen werden sollen. Obgleich eine deutliche Zustimmung aus der Bevölkerung und parteiübergreifend erkennbar ist, trägt das Argument Gewicht, dass eine Transparenz der Mittelverwendung ausschlaggebend sei, um zu garantieren, dass die Gelder auch in angemessener Weise den Landwirten zu Gute kommen.

Das Bundesfinanzministerium, vertreten durch Christian Lindner und seine FDP, begegnet der Debatte um den "Tierwohlcent" reserviert, denn prinzipiell steht die Partei Steuererhöhungen kritisch gegenüber. Die Verhandlung um Agrardieselförderungen ist jedoch noch nicht abgeschlossen und könnte sich als Verhandlungspunkt in weiterführenden Gesprächen über steuerliche Firmenerleichterungen wiederfinden.

Während die Bundesregierung zur Finanzierung von Tierwohlställen noch auf ein umfassendes Konzept hinarbeitet, erhält der Diskurs neue Impulse von Befürwortern wie der Grünen-Politikerin Renate Künast, die eine kooperative Lösung zwischen den Ministerien anstrebt. Unterstützung kommt auch von Tierschützern, die die Notwendigkeit einer Fleischabgabe sehen, um die Verpflichtung und das Bewusstsein des Verbrauchers für das Tierwohl zu stärken.