27. Mai, 2024

Politik

Attentat auf Slowakeis Regierungschef: Eine Nation unter Schock

Attentat auf Slowakeis Regierungschef: Eine Nation unter Schock

Der Slowakei wurde ein brutaler Schlag versetzt, als ihr Regierungschef Robert Fico vor den Augen seiner Anhänger Opfer eines Attentats wurde. Der Anschlag ereignete sich unmittelbar nach einer Kabinettssitzung in Handlova, als Fico auf dem Weg war, seine Wählerschaft zu begrüßen. Bewaffnet und mit anscheinend politisch motivierter Absicht, eröffnete der Angreifer das Feuer auf den Ministerpräsidenten und verletzte ihn lebensgefährlich. Während der Täter von den Sicherheitskräften schnell überwältigt wurde, wurde Fico, der für seine polarisierenden Ansichten bekannt ist, notfallmäßig in ein Krankenhaus eingeliefert, wo um sein Leben gekämpft wird.

Weltweit rief der Anschlag Bestürzung hervor. Von António Gutterres über Joe Biden bis hin zu Olaf Scholz zollten Politiker ihr Mitgefühl und verurteilten die Gewalt. Fico, der sich erst kürzlich über eine angefeindete Atmosphäre durch die liberale Opposition beklagt hatte, steht seit nahezu drei Jahrzehnten im Zentrum des politischen Geschehens der Slowakei, gleichzeitig jedoch auch im Fokus heftiger Kritik.

Das lokale Fernsehen sicherte Aufnahmen des Vorfalls, die erschreckend deutlich den Moment zeigten, als der Täter sich Zugang verschaffte und auf den Politiker schoss. Indes verschwand das Informationsembargo des Innenministeriums unter der Last des öffentlichen Interesses, als ein verwirrtes Video des verdächtigen Juraj C. an die Öffentlichkeit gelangte. Darin artikulierte dieser seine Ablehnung der Regierungspolitik mit Blick auf die von vielen kritisierte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

In Anbetracht der Ereignisse kündigte Innenminister Matus Sutaj Estok an, den Schutz von Politik und Presse zu intensivieren und rief zu einem Ende der Hetze auf. Der liberale Oppositionsführer Michal Simecka setzte auf Besonnenheit und sagte alle politischen Aktivitäten ab. Staatspräsidentin Zuzana Caputova wiederum warnte vor den Folgen der hasserfüllten Rhetorik und strich die Gefahr für die demokratische Gesellschaft heraus.

In der internationalen Politik wird Fico trotz seiner umstrittenen Äußerungen zu EU-Politikthemen nicht als radikaler Kritiker gesehen. Seine Regierung hat konform zu EU-Sanktionen gehandelt, und obwohl er sich gegen direkte Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach, hält er an Sanktionen fest, die das Gegenüber spürbarer treffen sollen.