27. Mai, 2024

Politik

Anschlag auf Slowakischen Premier: Fico schwebt in Lebensgefahr

Anschlag auf Slowakischen Premier: Fico schwebt in Lebensgefahr

Inmitten der politischen Hochspannung in der Slowakei hat ein Attentäter Slowakiens Ministerpräsidenten Robert Fico schwer verletzt. Der Vorfall ereignete sich unmittelbar nach einer Kabinettssitzung in Handlova, als Fico vor seine Anhänger treten wollte. Der Täter, ein Ex-Sicherheitsdienstmitarbeiter, wurde von der Polizei festgenommen. Zum Motiv des Angriffs verlautete aus Regierungskreisen die Vermutung eines politischen Hintergrunds. Dieses aufsehenerregende Ereignis löste weltweit eine Welle der Bestürzung aus, unter anderem bei UN-Generalsekretär António Gutterres, US-Präsident Joe Biden und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.

Vor einer Woche hatte Fico seine politischen Gegner beschuldigt, Hass und Feindseligkeit gegen seine Regierung zu schüren, begleitet von Befürchtungen, diese Stimmung könnte in Gewalt münden. Der seit Jahrzehnten populäre, aber ebenso polarisierende Politiker hatte jüngst verstärkt nationalistische Töne angeschlagen und stand bezüglich seiner Haltung zu Russland und der Medienpolitik in der Kritik.

Fico befindet sich nach einer Notoperation weiterhin in kritischem Zustand. Der Innenminister versprach zusätzlichen Schutz für Politiker und rief zum Ende der Hetzkampagnen in den sozialen Medien auf, während der liberalen Opposition jegliche politische Aktivitäten als Reaktion auf das Attentat einstellte.

Die Angreiferidentität, die durch Medienlecks publik wurde, und ein mutmaßliches Motiv – die Ablehnung der Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – intensivieren das Diskursklima. Die Tat wird auch als Anschlag auf die demokratische Ordnung des Landes interpretiert, womit sich die slowakische Staatspräsidentin Zuzana Caputova in ihren Äußerungen zum Vorfall anschloss.

Die internationale Gemeinschaft zeigt sich solidarisch. Staats- und Regierungschefs bekunden ihre Anteilnahme und verurteilen die Gewalt. Einigkeit besteht darin, dass die Tat weitreichende Folgen sowohl für die politische Landschaft in der Slowakei als auch für die Beziehungen innerhalb der EU haben könnte, insbesondere in Bezug auf die Ukraine-Russland-Politik. Fico hatte sich trotz umstrittener Kommentare zu EU-Sanktionen letzten Endes den Maßnahmen gegen Russland angeschlossen.