22. April, 2024

Politik

Annalena Baerbock mahnt Israel zur Zurückhaltung im Gazastreifen

Annalena Baerbock mahnt Israel zur Zurückhaltung im Gazastreifen

Die Debatte um eine mögliche Eskalation im Nahen Osten spitzt sich zu: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte am Montag, nach Gesprächen in Kairo mit Ägyptens Außenminister Samih Schukri, starke Bedenken gegen eine Bodenoffensive Israels im Gazastreifen. Als vehementer Gegner eines solchen Szenarios, insbesondere bezogen auf den Raum Rafah, machte Baerbock ihre Position deutlich. Sie hob hervor, dass keine militärische Lösung zur Auflösung menschlichen Leids führe.

Baerbock kürte in ihren Aussagen die Bemühungen der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihres Präsidenten Mahmud Abbas zur Waffenruhe - eine bedeutende UN-Resolution wurde dank deren Fürsprache initiiert. Die Ministerin betonte die Dringlichkeit der Resolution für die Betroffenen in Gaza und für die Geiseln, die noch immer in der Gewalt der Hamas sind.

Ihr israelischer Amtskollege Israel Katz zeigte sich reserviert hinsichtlich Baerbocks zuvor auf der Plattform X getätigten Aufrufs für eine humanitäre Feuerpause. Katz bestand auf einer Unterstützung Israels und erwähnte zusätzlich, dass eine dauerhafte Feuerpause die Freilassung der israelischen Geiseln voraussetze. Trotz seiner kühlen Reaktion hob er die Bedeutung verstärkter humanitärer Hilfen für Gaza hervor.

In Rafah leben unzählige Menschen auf begrenztem Raum und fürchten um ihre Sicherheit. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu verweist auf geplante Evakuierungsoperationen der Armee, die die Zivilisten in sichere Gebiete bringen sollen.

Darüber hinaus unterstrich Baerbock, die Notwendigkeit, den Landweg für Hilfslieferungen zu öffnen und warf Israel vor, zu wenig zwischen militärischen und zivilen Zielen zu differenzieren, was nur die Spirale der Gewalt antreibe.

Die Ministerin betonte, dass die Augen nicht vor dem Leiden der Geiselfamilien in Israel verschlossen bleiben dürften. Auch die Notwendigkeit, Hamas' Bedrohung ein Ende zu bereiten, wurde hervorgehoben.

Insgesamt werden über 130 Geiseln in Gaza festgehalten, wovon einige deutsche Staatsbürger sind. Erst im November waren 14 Deutsche aus der Gefangenschaft entlassen worden.

Lob erhielt Abbas von Baerbock nach einem Treffen in Ramallah für seine deutliche Position gegen die Gewalt der Hamas. Zudem forderte sie Zugang der Palästinensischen Autonomiebehörde nach Gaza und kritisierte den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland, der Sicherheitsrisiken birgt und eine Zweistaatenlösung erschwert.