14. April, 2024

Politik

Annäherung an Waffenruhe im Gazakonflikt: USA melden Verhandlungsfortschritte

Annäherung an Waffenruhe im Gazakonflikt: USA melden Verhandlungsfortschritte

In den indirekten Verhandlungen um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazakonflikt berichtet Außenminister Antony Blinken von Fortschritten. Während seines Besuches in Dschidda äußerte sich der US-Außenminister optimistisch über die Annäherung an einen Deal. Die Gespräche am Donnerstag in Kairo sollen weitere Details klären, an denen führende Vertreter aus dem Nahen Osten und die Palästinensische Befreiungsorganisation beteiligt sind.

In den Verhandlungen, die bereits seit Wochen andauern, vermitteln die USA gemeinsam mit Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas. Hauptziele sind eine Feuerpause und ein Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge. Blinken betonte die Existenz eines tragfähigen Vorschlags und wartet nun auf die Zustimmung der Hamas.

Angesichts der gravierenden Situation in Rafah im Gazastreifen mahnte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zu alternativen Vorgehensweisen zur Bodenoffensive. In einem Dialog mit dem israelischen Amtskollegen Joav Galant betonte Austin die Dringlichkeit, den Schutz der Zivilbevölkerung und den Gütertransport in den Gazastreifen zu verbessern. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu signalisierte, dass die Planungen für eine Offensive noch Zeit benötigen, jedoch fest in seinem Vorhaben bleibt.

Trotz der angespannten Situation unterstreicht das amerikanische Außenministerium die unveränderte Unterstützung der USA für Israels Sicherheitsinteressen, auch wenn internationale Stimmen für Zurückhaltung plädieren. Der weitere Verlauf der Eskalation und die humanitären Bedingungen in Gaza bleiben ein von den USA sorgfältig beobachteter Aspekt. Dennoch bekräftigt Außenminister Blinken die Unterstützung für das israelische Selbstverteidigungsrecht unter der Voraussetzung, das Leben von Zivilisten zu schonen.

In der Zwischenzeit entwerfen israelische Sicherheitsbeamte laut Berichten einen Plan zur Verteilung von Hilfsgütern in Gaza durch neutrale palästinensische Autoritäten, ein Schritt, der die Zustände vor Ort verbessern und eine palästinensisch geführte Regierungsbehörde etablieren könnte. Damit verknüpft ist die Vision Washingtons, eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde zu stärken und mittelfristig eine Zweistaatenlösung zu realisieren.

Abschließend vermeldet das israelische Militär Luftschläge im Westjordanland gegen bewaffnete Bedrohungen sowie Mitglieder des Islamischen Dschihad, was auf eine angespannte Sicherheitslage in der Region hindeutet.