12. Juli, 2024

Politik

Ampelkoalition vor Einigung zum Bundeshaushalt 2025: Geschwindigkeitsspiel und Krisendialog

Ampelkoalition vor Einigung zum Bundeshaushalt 2025: Geschwindigkeitsspiel und Krisendialog

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zeigt sich zuversichtlich, dass die Ampelkoalition in den nächsten Tagen einen Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 vorlegen kann. „Ich bin guter Dinge, dass, sobald wir uns in die parlamentarische Sommerpause verabschieden, die Ergebnisse vorliegen“, verkündete er am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Die Bundestagsabgeordneten schließen am Freitag ihre letzte Sitzungswoche ab, bevor die knapp zweimonatige Sommerpause beginnt.

Die Regierung plant, den Haushalt am 17. Juli im Kabinett zu diskutieren. Für die nötige Vorbereitung wird ein Abschluss der Verhandlungen in den kommenden Tagen erwartet. Wiese äußerte einen sportlich angehauchten Wunsch: „Wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann würde ich mir natürlich wünschen, dass wir Freitag, 18.00 Uhr, alles geregelt haben, wenn die deutsche Nationalmannschaft gegen Spanien spielt.“

Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner arbeiten seit Wochen daran, eine Milliardenlücke im Etat für das kommende Jahr zu schließen. Lindner betont die Notwendigkeit, die Schuldenbremse einzuhalten, während nicht alle Ministerkollegen dieselben Einsparziele unterstützen. SPD-Vertreter befürchten insbesondere Kürzungen im sozialen Bereich und kritisieren das „Dogma der schwarzen Null“ mit Verweis auf Ausnahmeregelungen wegen der außergewöhnlichen Krisensituationen in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten.

Die FDP warnt davor, die Schuldenaufnahmen zu erhöhen, da dies zukünftige Generationen mit erdrückenden Zinsen belasten könnte. „Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert“, bekräftigte Jens Teutrine am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Man wolle weder Verfassungsbruch noch leichtfertigen Umgang mit der Schuldenbremse. „Das ist keine Wünsch-dir-was-Option“, betonte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion. Prioritätensetzung sei entscheidend, um das Budget einzuhalten.