Die Bundesregierung hat Pläne für einen Nachtragshaushalt in Höhe von 11 Milliarden Euro für das laufende Jahr angekündigt. Dies wurde aus vertraulichen Regierungskreisen bekannt, auf die sich die Deutsche Presse-Agentur beruft. Grund für die Aufstockung sind geringere Steuereinnahmen, steigende Ausgaben für das Bürgergeld sowie erhöhte Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien.
Durch die schwächelnde Wirtschaftslage in Deutschland erlaubt die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse eine erweiterte Nettokreditaufnahme. Dieses fiskalische Instrument ist so gestaltet, dass es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine flexiblere Schuldenaufnahme ermöglicht. Ursprünglich ist für das laufende Jahr eine Nettokreditaufnahme von 39 Milliarden Euro vorgesehen.
Die zusätzlichen Mittel sollen in erster Linie verwendet werden, um die gestiegenen finanziellen Verpflichtungen auszugleichen und die wirtschaftliche Stabilität zu fördern. Mit diesem Schritt möchte die Regierung sicherstellen, dass wichtige soziale und ökologische Projekte weiterhin finanziert werden können, ohne die langfristige finanzielle Stabilität des Landes zu gefährden.