17. Juli, 2024

Politik

Ampel-Koalition fordert Aufklärung über Maskenbeschaffung

Ampel-Koalition fordert Aufklärung über Maskenbeschaffung

Angesichts drohender Milliardenrisiken aus staatlichen Einkäufen von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Krise fordert die Ampel-Koalition Aufklärung. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, betonte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag die Notwendigkeit, den umfangreichen Einsatz von Steuergeldern für fragwürdige Verträge aufzuarbeiten. Audretsch bezeichnete die damalige Maskenbeschaffung als einen der größten Steuerverschwendungsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik und kritisierte den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf.

Spahn verteidigte das Vorgehen im Jahr 2020 mit dem dringenden Bedarf an Schutzausrüstung im Gesundheitswesen. Er räumte jedoch ein, dass die Beschaffung chaotisch und teuer gewesen sei, was auch in anderen Ländern der Fall war. Mit heutigem Wissen würde er einige Entscheidungen anders treffen, sagte der Ex-Minister. Spahn warf den Grünen vor, in ihrem Eifer zu übertreiben und unbewusst den Corona-Leugnern in die Hände zu spielen.

Der schwelende Konflikt um die Masken-Lieferungen hat inzwischen zu etwa 100 Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro geführt, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Die Klagen beziehen sich auf Verträge aus dem Jahr 2020, als Masken dringend benötigt wurden und das Gesundheitsministerium ein spezielles Beschaffungsverfahren anwandte, um schnell an die benötigte Schutzausrüstung zu gelangen. Oft verweigerte das Ministerium später jedoch die Bezahlung mit Verweis auf Qualitätsmängel, woraufhin die Lieferanten Klage einreichten.