Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hat sich auf ein weitreichendes Entlastungspaket für die Landwirtschaft verständigt. Dies gaben die Fraktionschefs am Dienstag in Berlin bekannt. Im Fokus des Maßnahmenbündels stehen steuerliche Entlastungen, der Abbau von Bürokratie sowie die Stärkung der Landwirte in der Lieferkette bis hin zum Handel. Die Verantwortung für die Umsetzung dieses Pakets liegt nun sowohl beim Bund als auch bei den Ländern. Ein Teil der Entlastungen soll bereits in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.
Die Koalition hatte sich bereits zu Jahresbeginn verpflichtet, Maßnahmen zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe bis zum Sommer auf den Weg zu bringen. Ziel dieser Initiative ist es, die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft zu sichern. Anlass für diese Maßnahmen waren umfassende Proteste von Landwirten aufgrund der geplanten schrittweisen Streichung von Steuervergünstigungen auf Agrardiesel.
Christian Dürr, der Fraktionschef der FDP, betonte, dass die landwirtschaftliche Gemeinschaft zu Beginn des Jahres zurecht ihren Unmut geäußert habe. Er erklärte, dass die Koalition sich deshalb darauf verständigt habe, ein umfassendes Entlastungspaket für die Landwirte zu schnüren.