24. Mai, 2024

Politik

Ägypten schlüpft in Rolle des Klägers gegen Israel wegen Gaza-Kriegs

Ägypten schlüpft in Rolle des Klägers gegen Israel wegen Gaza-Kriegs

Ägypten hat seinen Entschluss bekanntgegeben, sich der Völkermord-Klage anzuschließen, die Südafrika gegen Israel in Gang gesetzt hat. Der Vorwurf basiert auf den anhaltenden und sich intensivierenden Militäraktionen Israels im Gazastreifen, wobei besonders die Angriffe auf Zivilisten und die Zerstörung elementarer Infrastrukturen kritisiert werden. Diese Entwicklungen haben laut Kairo eine humanitäre Krise von bisher ungekanntem Ausmaß heraufbeschworen. Der Internationale Gerichtshof hat bereits in einer vorläufigen Maßnahme Israel aufgefordert, entsprechende Präventivmaßnahmen gegen einen möglichen Völkermord zu treffen. Obwohl Israel die Anschuldigungen als unbegründet zurückweist und sich auf das Recht zur Selbstverteidigung beruft, wird das Verhältnis zum Nachbarland Ägypten, welches 1979 als erstes arabisches Land Frieden mit Israel schloss, durch den Gaza-Krieg deutlich belastet.

Insbesondere die geschlossene Grenze am Übergang in Rafah bereitet Sorge, da sie traditionell ein Weg für Hilfslieferungen nach Gaza war. Die ägyptische Regierung befürchtet, dass eine Eskalation der israelischen Militäraktionen zu einem Anstieg von Flüchtlingen auf ihrem Territorium führen könnte. Der Grenzübergang ist seitdem verriegelt, da die israelische Armee die Kontrolle über die palästinensische Seite übernommen hat. Al-Kahira News berichtete, Ägypten sei nicht gewillt, im Kontext der als unannehmbar empfundenen Eskalation Israels, Hilfslieferungen mit Israel abzustimmen.

Währenddessen halten die Verhandlungen über einen Austausch von Gefangenen zwischen Hamas und Israel an, wofür eine hochrangige Delegation aus Israel zu Gesprächen nach Ägypten gereist ist. Das Land versucht gemeinsam mit Katar, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.