23. Juni, 2024

Politik

AfD nach Europawahl-Triumph: Anspruch auf Regierungsverantwortung

AfD nach Europawahl-Triumph: Anspruch auf Regierungsverantwortung

Nach den erheblichen Zugewinnen bei der Europawahl, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, hat die AfD ihren Anspruch bekräftigt, in die Landesregierung einziehen zu wollen. Co-Parteichefin Alice Weidel erklärte in Berlin entschlossen, dass die Ergebnisse in Sachsen darauf hindeuten, wer den nächsten Ministerpräsidenten stellen dürfte. Sie forderte Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, den Weg für eine Neuwahl im Bund frei zu machen. Zeitgleich trafen sich in Berlin die 15 neu gewählten Europaabgeordneten der AfD, um ihre Delegation im Europaparlament zu formieren. In diesem Zuge wurde entschieden, den umstrittenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah nicht in die AfD-Gruppe aufzunehmen, um strategische Kooperationen mit anderen rechten Parteien zu ermöglichen. Parteimitglied Petr Bystron, gegen den Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche laufen, konnte hingegen seinen Platz in der Delegation behaupten. Die Delegation wird zukünftig vom Thüringer AfD-Vize René Aust angeführt. Die Stimmung innerhalb der Partei war nach dem Wahlerfolg gelöst. "Wir haben gestern schon die Korken knallen lassen", verkündete Weidel und betonte, dass die Bürger von der AfD Regierungsverantwortung wünschen. Trotz der kontroversen Schlagzeilen, die die Partei und einige ihrer Vertreter umgeben, wurde die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft in Ostdeutschland. Dies sieht auch AfD-Chef Chrupalla als Bestätigung der soliden Wahlunterstützung im Osten. Laut seinen Worten seien die Menschen an den Info-Ständen und bei Bürgerdialogen zahlreich erschienen. Für Weidel und Chrupalla scheint die Parteispitze gesichert. Zweifel an ihrer Wiederwahl auf dem kommenden Parteitag Ende Juni wurden nicht laut. Beide betonten ihre gute Zusammenarbeit und ihre Pläne, dies auch die nächsten zwei Jahre fortzuführen. Maximilian Krah, auch als AfD-Tiktok-König bekannt, wird im Europaparlament zunächst als Einzelkämpfer agieren. Eine Mehrheit der zukünftigen EU-Parlamentarier stimmte gegen seine Aufnahme in die AfD-Delegation, was auf seine umstrittenen Aussagen zur SS zurückzuführen ist. Krah selbst bezeichnete die Entscheidung als strategisch falsch und erwartet noch eine andere Beurteilung seitens der ostdeutschen Landesverbände und der Parteibasis. Petr Bystron bleibt hingegen Teil der Delegation, nachdem er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, kein Geld angenommen zu haben und dass die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen als falsch einzustufen seien. Dies wurde von mehreren Abgeordneten gefordert und als wichtig erachtet. Mit einem Stimmenanteil von 15,9 Prozent zeigt sich die AfD nach der Europawahl in Deutschland gestärkt und sieht sich auf Kurs Richtung Regierungsbeteiligung.