16. Juni, 2024

Politik

AfD-Mitglieder aus ID-Fraktion im Europaparlament verbannt

AfD-Mitglieder aus ID-Fraktion im Europaparlament verbannt

In einer bemerkenswerten Wendung im Europäischen Parlament hat die Identitäts- und Demokratiefraktion (ID) sämtliche Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) aus ihren Reihen verbannt. Nach einer Abstimmung, die unter der Leitung des Fraktionschefs Marco Zanni zustande kam, findet die deutsche Partei sich nun außerhalb des erst im Jahr 2019 etablierten Bündnisses wieder. Insbesondere kontroverse Äußerungen von Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten in der Europawahl für die AfD, zur Waffen-SS haben für Aufsehen gesorgt und den Ausschluss bekräftigt.

Die scheidende ID-Fraktion konstatierte, dass die Vorfälle rund um Herrn Krah und die deutsche Delegation den Zusammenhalt und das Image der Gruppierung schwer beschädigt haben. Trotz der Entscheidung zeigen sich Parteivorsitzende Alice Weidel und Tino Chrupalla positiv und optimistisch, nach den Wahlen neue politische Allianzen zu knüpfen. Ein symbolischer Charakter kommt dem Rauswurf zu, da das Parlament seine Arbeit erst nach der bevorstehenden Wahl wiederaufnehmen wird.

Die Entscheidung folgte einer internen fraktionsweiten schriftlichen Abstimmung, in welcher die Lega, Rassemblement National, Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei und die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie den Ausschluss befürworteten. Widerstand gab es von der österreichischen FPÖ und einer estnischen Partei. Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson setzte sich zusammen mit sechs weiteren AfD-Kollegen erfolglos gegen den Komplettausschluss ihrer Partei ein und plädierte stattdessen für einen alleinigen Ausschluss von Krah, fand dabei allerdings keine Mehrheit.

Diese jüngste Entwicklung ist Teil einer Reihe negativer Schlagzeilen für die AfD, die neben den Aussagen von Krah zu Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter und zu Kris Verbindungen zu Russland und China stehen. Zudem sah sich Petr Bystron, die Nummer zwei auf der AfD-Europaliste, aufgrund von Korruptionsermittlungen gezwungen, seinen Wahlkampf einzustellen. Auch der französische Rassemblement National, geführt von Jordan Bardella, kündigte bereits im Vorfeld die Zusammenarbeit auf und plant, nach den Wahlen auf neue Verbündete zu setzen.

Trotz des Rückschlags beteuert die AfD-Spitze ihre Absicht, weiterhin Einfluss im Europäischen Parlament auszuüben, und blickt zuversichtlich in die Zukunft der Partei auf europäischer Ebene. Der Vorfall ruft dennoch heftige Reaktionen hervor, wie beispielsweise von Katja Mast, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, die Krahs Verbleib auf dem ersten Platz der AfD-Liste als 'riesige Wählertäuschung' brandmarkt.