15. Juli, 2024

Politik

AfD initiierte neue Rechtsfraktion im Europaparlament: „Europa Souveräner Nationen“ auf dem Vormarsch

AfD initiierte neue Rechtsfraktion im Europaparlament: „Europa Souveräner Nationen“ auf dem Vormarsch

Im Europaparlament formiert sich eine neue Fraktion unter maßgeblicher Beteiligung der AfD. Die Co-Parteichefin Alice Weidel hat bestätigt, dass die Partei eine Allianz mit anderen rechtspopulistischen Gruppen in Europa schmieden wird. Diese Fraktion, der 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören sollen, trägt den Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN). Auffällig dabei: 14 Abgeordnete stammen aus den Reihen der AfD.

Interessanterweise gehört der ausgeschlossene Maximilian Krah nicht dieser neuen Fraktion an, obwohl er ebenfalls ins Parlament gewählt wurde. Eine Fraktionsbildung erfordert mindestens 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten, was die ESN eindeutig erfüllt.

René Aust aus Thüringen wird als Fraktionschef vorgeschlagen. Die offizielle Verkündung wird am Mittwochabend erwartet. Derzeit laufen noch Verhandlungen über die stellvertretenden Vorsitzenden.

Zu den relevanten Bündnispartnern der neuen Formation zählen Parteien wie Reconquête aus Frankreich, Konfederacja aus Polen und Wasraschdane (Wiedergeburt) aus Bulgarien. Auch Parteien aus Spanien, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Litauen sollen daran beteiligt sein. Gespräche mit diesen potenziellen Partnern verliefen erfolgreich, wie das AfD-Umfeld berichtet. Weidels Sprecher betonte, dass die Fraktion auch für weitere Delegationen offen sei.

Der tschechische SPD-Vorsitzende Tomio Okamura bestätigte die rechtsorientierten Ziele der neuen Gruppe, die sich gegen den Green Deal, Migration und die Islamisierung Europas richtet. Die tschechische SPD wird nur durch einen Abgeordneten vertreten, wohingegen die slowakische Republika zwei Sitze im neuen EU-Parlament innehat.

Obwohl sich die ESN formiert, steht sie deutlich im Schatten der größeren rechten Fraktion „Patrioten für Europa“, zu der Schwergewichte wie Rassemblement National, Lega aus Italien und Fidesz aus Ungarn gehören. Diese Fraktion umfasst 84 Abgeordnete aus zwölf Ländern und ist die drittstärkste Kraft im Parlament.

Die AfD selbst blieb diesem umfangreicheren Bündnis fern, trotz inhaltlicher Übereinstimmungen, was laut Weidel auf politische und wirtschaftliche Zwänge der Partner zurückzuführen sei. Es wird spekuliert, dass besonders die deutsche Regierung Einfluss auf Viktor Orbans Entscheidung genommen haben könnte, um eine Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern.