18. Juli, 2024

Politik

AfD gründet eigene Fraktion im EU-Parlament: „Europa Souveräner Nationen“

AfD gründet eigene Fraktion im EU-Parlament: „Europa Souveräner Nationen“

Nach den Europawahlen stand die Tür zum Club der Schwergewichte der europäischen Rechten für die AfD weiterhin verschlossen. Als Reaktion darauf formierte sich die Partei im neuen Europaparlament zur eigenen Fraktion, bestehend aus 25 Mitgliedern, von denen 14 der AfD angehören und die restlichen aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Litauen und Frankreich stammen. Bereits im Vorfeld war diese neue Allianz kontrovers diskutiert worden, wobei Begriffe wie "Hooligan-Truppe" und "rechtsextreme Resterampe" die Runde machten.

Angesichts dieses Ausgangs stellte sich die Frage nach den Beweggründen und der Positionierung der neuen Fraktion. Ein aktuelles Bündnis namens „Patrioten für Europa“, dem Parteien wie Fidesz aus Ungarn, Rassemblement National aus Frankreich, Lega aus Italien, FPÖ aus Österreich und ANO aus Tschechien angehören, bleibt der AfD trotz inhaltlicher Nähe verschlossen. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hatte in der Vergangenheit durch ein Selfie mit Viktor Orban Sympathie bekundet. Co-Chefin Alice Weidel äußerte sich ebenfalls freundschaftlich, doch äußere Zwänge und Rücksichtnahmen wurden von der AfD als Gründe für den Ausschluss angegeben.

Ein weiterer Grund könnten historische Streitpunkte sein, insbesondere die Kontroversen um Maximilian Krah, der mit als verharmlosend angesehenen Aussagen zur SS in Ungnade gefallen war. Trotz aller Bemühungen um Annäherung wurde die AfD von Parteien wie dem Rassemblement National ausgeschlossen. Interessanterweise findet sich Krah auch außerhalb der neuen Fraktion wieder, obwohl er diese Entwicklung begrüßte und als wichtigen Schritt zur Transformation der EU betitelte.

Unter dem Namen „Europa Souveräner Nationen“ verbündet sich die AfD nun mit nationalistischen und EU-feindlichen Kleinparteien, darunter prominente Akteure wie Grzegorz Braun aus Polen. Doch selbst hier setzt die AfD Grenzen: Mitglieder wie Braun und der Slowake Milan Mazurek wurden ausgeschlossen.

Weidel bekräftigte, dass die AfD keine Kompromisse mit Extremisten eingehen wird und im Zweifelsfall auch ein eigenständiges Bestehen im Parlament in Erwägung zieht. Doch finanzielle und politische Zwänge machten die Bildung einer Fraktion nahezu unumgänglich, da dies deutlich mehr Ressourcen und Einfluss garantiert.

AfD-Abgeordneter Petr Bystron bezeichnete die Fraktionsbildung als „Erfolg für die AfD“. Auch Tomasz Froelich zeigte sich zufrieden und betonte die weltanschauliche Geschlossenheit der neuen Fraktion. Der Rechtsruck im Europaparlament und das Ende der linken Mehrheiten wurden besonders hervorgehoben.