17. Juli, 2024

Politik

Abwesenheit von Gipfel: Argentinischer Präsident verzichtet auf Mercosur-Treffen

Abwesenheit von Gipfel: Argentinischer Präsident verzichtet auf Mercosur-Treffen

Im politischen Geflecht Südamerikas sorgt die Abwesenheit des argentinischen Präsidenten Javier Milei beim jüngsten Mercosur-Gipfel in Asunción, Paraguay, für Aufsehen und Diskussionen. Milei entschied sich gegen die Teilnahme an dem regionalen Treffen und wurde dafür indirekt von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisiert. Ohne Milei namentlich zu erwähnen, betonte Lula, dass in einer globalisierten Welt kein Raum für archaischen Nationalismus und ultraliberale Experimente sei, die nur die Ungleichheiten in der Region verstärken.

Mileis Abwesenheit bei einem solch wichtigen Event ist ungewöhnlich und wurde von der argentinischen Außenministerin Diana Mondino kompensiert, die das Land vertreten hat. Der Mercosur, zu dem neben den Gründungsmitgliedern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay neuerdings auch Bolivien gehört, diskutiert aktuell ein bedeutendes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Der Beitritt Venezuelas ist weiterhin ausgesetzt, bedingt durch die autoritäre Regierungsführung von Präsident Nicolás Maduro.

Die Gründe für Mileis Nichtteilnahme sind nicht nur politischer Natur: Stattdessen war er auf der rechten CPAC-Konferenz, wo er sich mit dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro traf. In seiner Rede prangerte Milei den Sozialismus an und stellte Bolsonaro als ein Opfer juristischer Verfolgung dar.

Die politischen Spannungen zwischen Argentinien und Brasilien haben seit Mileis Amtsübernahme im Dezember letzten Jahres zunehmend zugenommen. Milei warf Lula öffentlich auf der Plattform X vor, sich in die argentinischen Präsidentschaftswahlen eingemischt zu haben, und bezeichnete ihn wiederholt als "korrupt" und "Kommunist". Lula forderte daraufhin eine Entschuldigung seitens Milei.

Der geplante Freihandelsvertrag zwischen der EU und dem Mercosur würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Einwohnern schaffen und vor allem Zölle abbauen, um den Handel zu fördern. Doch das Abkommen steht seit 2019 still, aufgrund von Widerständen in Südamerika und Europa. Einige Mitgliedsländer fürchten, dass die Liberalisierung negative Auswirkungen auf Arbeits- oder Umweltstandards haben könnte oder ihre Märkte zu stark öffnet.