24. Mai, 2024

Politik

Abkehr von Diätenerhöhungen: Linke fordert Aussetzung angesichts finanzieller Engpässe

Abkehr von Diätenerhöhungen: Linke fordert Aussetzung angesichts finanzieller Engpässe

In einem bemerkenswerten Schritt, der die aktuelle wirtschaftliche und soziale Lage des Landes widerspiegelt, setzt sich die Linke für ein Einfrieren der Diäten von Bundestagsabgeordneten ein. Ein Gesetzesentwurf, der kürzlich eingebracht wurde, bezieht klar Stellung gegen eine geplante Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen für das Jahr 2024. Der Verweis auf die angespannte Haushaltssituation und allgemeine wirtschaftliche Herausforderungen untermauert diese Forderung. Der Termin für die entscheidende Abstimmung steht bereits fest: Am 6. Juni wird sich zeigen, wie der Bundestag sich zu dieser Frage positioniert.

Die Bestrebung steht in Kontrast zu den üblichen jährlichen Diätenanpassungen, die sich am Nominallohnindex orientieren und normalerweise zum 1. Juli umgesetzt werden. Der Nominallohnindex, der die Lohn- und Gehaltsentwicklung nachzeichnet, hat zuletzt eine inflationsbedingte Erhöhung erfahren. Demnach würden die Bezüge der Abgeordneten ebenfalls einer signifikanten Anhebung von 6,0 Prozent unterliegen, wie es vom Statistischen Bundesamt erörtert wurde.

Eine solche Erhöhung würde die monatlichen Diäten beträchtlich von aktuell 10.591,70 Euro auf 11.227,20 Euro ansteigen lassen – eine Veränderung, die vom Bund der Steuerzahler kritisch betrachtet und als beispiellos seit 1995 eingestuft wird. Neben der Linken haben auch die AfD und das Bündnis rund um Sahra Wagenknecht Bedenken gegen die Höhe des Diätensprungs geäußert, dieses entgegenkommend als unpassend bezeichnet und damit eine Debatte über die Angemessenheit politischer Vergütungen angestoßen.