Ein industriepolitisches Leuchtturmprojekt – abgebrannt
Als Robert Habeck Ende 2023 den 600-Millionen-Euro-Kredit an den schwedischen Batteriehersteller Northvolt durchwinkte, war die Aufbruchsstimmung groß. In Heide, Schleswig-Holstein, sollte ein gigantisches Batteriewerk entstehen, klimafreundlich, zukunftsweisend, wirtschaftlich sinnvoll.
Jetzt ist klar: Es bleibt wohl beim Konjunktiv. Northvolt hat Insolvenz angemeldet und kündigt an, den Betrieb bis Ende Juni vollständig einzustellen.
Das Werk steht, das Geld ist weg – wer trägt die Verantwortung?
Der Kredit wurde über die staatliche KfW abgewickelt, abgesegnet vom Bundeswirtschaftsministerium. Für Habeck war das Projekt ein Symbol seiner Industriepolitik: grün, groß gedacht, europäisch.
Jetzt steht der Verdacht im Raum, dass man sich vor allem von Wunschdenken hat leiten lassen – und von einem Gutachten, dessen Inhalt bislang kaum jemand kennt.
Steuerzahlerbund fordert: Haftung, wenn Politiker Millionen versenken
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bringt es auf den Punkt:
"Wenn Minister Milliarden an Steuergeld verbrennen, darf das nicht folgenlos bleiben."
In Bayern gibt es längst ein Ministergesetz, das politische Amtsträger bei grober Fahrlässigkeit zur Rechenschaft ziehen kann. Im Bund? Fehlanzeige. Holznagel fordert eine Gesetzesreform – im Sinne der Bürger, die am Ende für all das zahlen müssen.
Transparenz? Nur auf dem Papier
Während die Regierung in Berlin schweigt, geht der Streit in Schleswig-Holstein in die nächste Runde. Dort sorgt vor allem eines für Wut: geschwärzte Akten.
In einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses warfen Oppositionsabgeordnete der Landesregierung vor, bewusst wichtige Informationen zurückzuhalten. Es geht um das PwC-Gutachten, auf das sich Bund und Land bei der Kreditvergabe berufen – und das bis heute unter Verschluss bleibt.
„Viele Umstände waren damals nicht bekannt“ – wirklich?
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) betont, man habe die Entscheidung damals sorgfältig abgewogen. Heute klingt das vor allem wie Schadensbegrenzung.
Die zentrale Frage bleibt: Warum hat man 600 Millionen Euro in ein Unternehmen investiert, das offensichtlich nicht solide finanziert war – und das offenbar kaum private Investoren finden konnte?
Baut Northvolt wirklich weiter
Offiziell heißt es, die Bauarbeiten in Heide würden fortgesetzt. Eine Northvolt-Sprecherin spricht von enger Abstimmung mit der KfW und laufenden Gesprächen mit Investoren.
Doch wer soll dem noch glauben? In der Branche kursiert längst das Gerücht, dass sich kaum jemand für die Übernahme des Standorts interessiert – zu hoch seien die Risiken, zu unklar die Besitzverhältnisse.
Ein Lehrstück in verfehlter Industriepolitik
Der Fall Northvolt ist mehr als ein teures Missverständnis. Er zeigt, wie schnell politischer Eifer und wirtschaftlicher Realität auseinanderdriften können.
Der Wille, industrielle Großprojekte mit Steuergeld durchzudrücken, mag gut gemeint sein – aber ohne kritische Prüfung, ohne funktionierende Kontrollmechanismen wird aus Aufbruch leicht ein Absturz.
Politiker haften nie – das ist das eigentliche Problem
Wer in der freien Wirtschaft Millionen versenkt, muss mit Konsequenzen rechnen. Wer das gleiche als Minister tut, schreibt ein paar Pressemitteilungen und macht weiter. Genau das will der Steuerzahlerbund ändern.
Der Vorstoß kommt zur rechten Zeit. Denn das Vertrauen der Bürger in die politische Entscheidungsfähigkeit steht auf dem Spiel.
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