Es war das letzte offene Verfahren aus einer Reihe von Klagen, die Donald Trump gegen die großen Plattformkonzerne angestrengt hatte. Nun ist auch Youtube eingeknickt – wenn auch ohne Schuldeingeständnis. Für 24,5 Millionen Dollar beendet Google die Auseinandersetzung um die Sperrung von Trumps Account nach den Ereignissen vom 6. Januar 2021.
Die Vorgeschichte: Ein Präsident im digitalen Exil
Unmittelbar nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol hatten Facebook, Twitter (heute X) und Youtube Trump von ihren Plattformen verbannt. Begründung: Die Gefahr weiterer Gewaltaufrufe sei zu groß. Für Trump war es ein beispielloser Einschnitt – er verlor über Nacht seine wichtigste Bühne zur Mobilisierung seiner Anhängerschaft.
Im Juli 2021 reichte er Klage ein. Sein Vorwurf: eine politisch motivierte Unterdrückung konservativer Stimmen. Doch die juristische Substanz war schwach. Die Plattformen beriefen sich auf ihre Nutzungsbedingungen und die Pflicht, Gewaltaufrufe zu unterbinden.
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Youtube reaktivierte Trumps Kanal schließlich 2023, doch die Klage blieb anhängig – bis zum jetzt erzielten Vergleich.
Wohin das Geld fließt
Von den 24,5 Millionen Dollar gehen 22 Millionen an den „Trust for the National Mall“, eine gemeinnützige Organisation, die laut Gerichtsunterlagen den Bau eines Ballsaals im Weißen Haus vorantreibt. Weitere 2,5 Millionen werden an Mitkläger ausgeschüttet, darunter die American Conservative Union und die Publizistin Naomi Wolf.
Politisch brisant: Auch wenn Youtube kein Fehlverhalten eingeräumt hat, wird Trump die Einigung als Sieg verkaufen. In Wahlkampfreden dürfte er die Millionen-Zahlung als Beweis dafür inszenieren, dass „Big Tech“ ihm Unrecht getan hat.
Die Tech-Konzerne auf Rückzugsposition
Youtube ist damit der dritte große Plattformbetreiber, der Trump mit einem Vergleich abfindet. Meta (Facebook und Instagram) hatte sich bereits im Januar 2025 für rund 25 Millionen Dollar geeinigt, Elon Musks X im Februar für zehn Millionen. Keiner der Konzerne hat bisher Zugeständnisse bei Richtlinien oder Geschäftsbedingungen gemacht.
Juristisch mögen die Vergleiche für die Unternehmen pragmatisch sein – politisch wirken sie wie eine Schwäche. Sie ermöglichen Trump die Erzählung, dass selbst die größten Digitalkonzerne am Ende klein beigeben.
Brisanz für die Zukunft
Der Fall zeigt einmal mehr die Machtfülle der Plattformen – und die Grenzen ihrer Regulierung. Einerseits können sie einzelne Akteure von heute auf morgen ausschließen, andererseits kaufen sie sich mit Millionen aus politisch heiklen Situationen frei. Für die Debatte um Plattformhaftung und digitale Grundrechte ist das ein alarmierendes Signal.
Denn eines steht fest: Der nächste Machtkampf zwischen Politik und Big Tech kommt bestimmt. Und er wird noch härter geführt werden.
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