Es dauerte keine 24 Stunden, bis die Situation im Weißen Haus vollends eskalierte. Nach einer schmerzhaften Niederlage vor dem Supreme Court, der Donald Trumps bisherige Zollpolitik in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärte, holt der US-Präsident nun zum Rundumschlag aus. Die Ankündigung eines globalen Basiszolls von zunächst zehn, dann kurzfristig 15 Prozent, markiert eine neue Phase der Aggression in der internationalen Handelspolitik.
Die juristische Notlösung, zu der Trump greifen musste, offenbart jedoch Risse im Fundament seiner „America First“-Doktrin. Da er keine individuellen Zollsätze mehr diktieren kann, stützt er sich nun auf den „Trade Act“ von 1974. Diese Rechtsgrundlage ist jedoch ein zweischneidiges Schwert: Sie erlaubt pauschale Zölle, raubt ihm aber die Möglichkeit, einzelne Nationen gezielt unter Druck zu setzen.
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Die neue Rechtsgrundlage ist ein Zeichen strategischer Schwäche
Die von Trump herangezogene „Section 122“ des Trade Acts ist weit weniger mächtig als der bisher genutzte „International Emergency Economic Powers Act“. Die Maßnahmen sind strikt auf 150 Tage limitiert. Für die Märkte bedeutet dies zwar kurzfristige Volatilität, doch das strategische Drohpotenzial Washingtons erodiert mit jedem verstrichenen Tag.
Zudem steht die Legalität der Maßnahme auf wackeligen Beinen. Das Gesetz erlaubt Zölle explizit zum Ausgleich von Zahlungsbilanzdefiziten, nicht jedoch zur Korrektur von Handelsbilanzdefiziten. Ökonomen und Juristen erwarten bereits die nächste Klagewelle, die Trumps protektionistischem Kurs erneut den Boden entziehen könnte.
Für Europas Exportwirtschaft explodieren die Kosten sofort
Die mathematische Realität für europäische Unternehmen ist verheerend. Das ursprüngliche Abkommen zwischen Ursula von der Leyen und Trump sah einen pauschalen Einfuhrzoll von 15 Prozent vor. Die neue Regelung addiert Trumps 15-Prozent-Zoll jedoch auf die bestehenden WTO-Zölle obendrauf.
Unter dem Strich ergibt sich für EU-Waren damit eine effektive Belastung von mindestens 18,1 Prozent. Für den Agrarsektor sieht es noch düsterer aus: Hier werden Zollsätze von 20,1 Prozent fällig. Dies stellt eine massive Verteuerung dar, die Margen vernichten und Lieferketten sprengen dürfte.
„Wir müssen mit der amerikanischen Seite sprechen“, so Bundeskanzler Friedrich Merz in der ARD.
Brüssel zieht die Notbremse und stoppt das Abkommen
In Brüssel wird die Rhetorik deutlich schärfer. Die EU betrachtet die einseitige Erhöhung als faktischen Bruch des ausgehandelten Deals. Die Reaktion folgt prompt: Das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Handelsabkommens steht unmittelbar vor der Aussetzung.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, signalisierte bereits, dass unter diesen Bedingungen keine Zustimmung erfolgen kann. Die EU greift damit auf eine bewährte Taktik zurück, die bereits während der Grönland-Krise Wirkung zeigte: Die Aussetzung vorteilhafter Deals als ökonomisches Druckmittel.
„Ein Deal ist ein Deal. Die EU erwartet, dass die USA ihre Zusagen einhalten“, so ein Sprecher der EU-Kommission.
Washingtons nukleare Optionen bleiben ein Bluff
US-Finanzminister Scott Bessent versuchte zwar, mit der Androhung eines kompletten Embargos Angst zu schüren, doch Analysten winken ab. Ein solcher Schritt wäre ökonomischer Selbstmord, da die USA in kritischen Sektoren wie der Medizintechnik hochgradig von Importen abhängig sind.
Als letzte Eskalationsstufe bliebe Trump die „Section 338“ des Tariff Acts von 1930, die Strafzölle von bis zu 50 Prozent ermöglicht. Dieses Gesetz wurde historisch noch nie angewandt und würde zweifellos massive Gegenmaßnahmen der EU provozieren. Es ist ein Szenario, bei dem es nur Verlierer gäbe.
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