Im Rahmen einer umfassenden Razzia auf Baustellen in Deutschland hat der Zoll flächendeckend Verstöße gegen den Mindestlohn und weitere gesetzliche Regelungen aufgedeckt. Am Montag formierten 2800 Zollbeamte aus sämtlichen Hauptzollämtern im Land eine koordinierte Maßnahmenkette, um gezielt gegen illegale Praktiken vorzugehen. Diese verdeckte Operation umfasste die Befragung von mehr als 8000 Bauarbeitern und Beschäftigten an verschiedenen Standorten, darunter die Großstädte Berlin, München und Köln.
Die ersten Ergebnisse der umfangreichen Inspektionen sind alarmierend und verdeutlichen das Ausmaß der Verstöße. Es wurden bereits rund 300 Strafverfahren sowie 400 weitere Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Die Beamten führten zudem eine detaillierte Analyse der Geschäftsunterlagen durch, was zahlreiche rechtliche und arbeitsschutzrechtliche Verstöße offenlegte. Ein häufig auftretendes Problem war das Fehlen der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung der Arbeiter, was ihre Anstellung rechtswidrig machte.
Die Nachanalysen der beschlagnahmten Dokumente untermauerten die Verdachtsmomente und führten zur Aufdeckung von zusätzlichen 1800 Verstößen. Besonders besorgniserregend waren die 260 Fälle, in denen Sozialversicherungsbeiträge den Arbeitern vorenthalten wurden. Darüber hinaus stellte sich heraus, dass vielerorts nicht einmal der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt wurde, was die prekäre Lage der betroffenen Arbeitskräfte nochmals verstärkte.
Ein exemplarisches Beispiel für die Herausforderungen vor Ort war eine Baustelle in Bornheim bei Köln. Hier stellte der Zoll fest, dass zahlreiche Arbeitskräfte aus dem Kosovo und Weißrussland nur geringfügige Entlohnung erhielten und ohne die entsprechenden Genehmigungen beschäftigt waren.
In Reaktion auf diese alarmierenden Entwicklungen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Gesetzesnovelle in Aussicht gestellt. Der Minister betonte die dringende Notwendigkeit, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung schärfer zu bekämpfen, und versicherte, alle rechtlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um die Ermittlungsarbeit des Zolls zu unterstützen. Der angekündigte Gesetzesentwurf soll bis zur Sommerpause präsentiert werden, um die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen und zu optimieren.