Die österreichische Volkspartei ÖVP erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Die konservative Kanzlerpartei unter der Führung von Generalsekretär Christian Stocker gab am Montag bekannt, rechtliche Schritte wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs einzuleiten.
Der Streitpunkt: Gewesslers Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz am Montag in Luxemburg. Stocker wirft der Ministerin vor, bewusst gegen die österreichische Verfassung verstoßen zu haben. Aus der Sicht der ÖVP hätte Gewessler das Veto der österreichischen Bundesländer gegen das Gesetz respektieren müssen.
Stocker empört sich: „Leonore Gewessler stellt sich über die Verfassung, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln.“ Dagegen hält Gewessler, dass das Veto der Bundesländer nicht mehr gültig sei, da Wien sich zuletzt von der länderübergreifenden Opposition abgewandt und das Gesetz unterstützt habe.
Während eines Treffens der EU-Umweltminister in Luxemburg erzielte das umstrittene Gesetz, das sich den Pflanzungs- und Renaturierungsmaßnahmen von Bäumen, Mooren und Flüssen widmet, eine ausreichende Mehrheit. Insbesondere von Landwirten und konservativen Interessengruppen hagelte es Kritik.