Während draußen Weihnachtsmärkte funkeln, wird in einem Konferenzraum der EU-Kommission ein Vertrag unterzeichnet, den niemand sehen soll.
Der Inhalt? 350.000 Euro für die NGO „ClientEarth“ – mit einer klaren Gegenleistung: Hilfe beim Kohleausstieg in Deutschland, Zusammenarbeit mit Protestcamps, juristische Angriffe auf Kraftwerke.
Eine Art Schattenstrategie der EU, orchestriert abseits jeder parlamentarischen Kontrolle.
Geheime Aufträge gegen demokratisch legitimierte Politik
Die Verträge, die WELT einsehen konnte, offenbaren ein Netzwerk aus NGOs und EU-Funktionären, das unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Einfluss auf nationale Energiepolitik nahm – oft gegen den Willen der betroffenen Mitgliedstaaten.
Der deutsche Kohlekompromiss? Offenbar irrelevant, wenn die Kommission ihre „grüne Agenda“ durchsetzen will. Auch Handelsabkommen wie Mercosur wurden gezielt torpediert – beauftragt von Brüssels Generaldirektion Umwelt, nicht vom demokratisch legitimierten Rat oder Parlament.
In einem Vertrag mit „Friends of the Earth“ wird beispielsweise das Ziel festgeschrieben, das Mercosur-Abkommen in seiner „derzeitigen Form zu stoppen“.
Als Mittel nennt die EU drei Treffen mit Abgeordneten, zwei mit Kommissionsbeamten – darunter auch mit der handelspolitisch zuständigen „DG Trade“. Pikant: Beamte sollten über Dritte – gegen Bezahlung – ihre eigenen Kollegen unter Druck setzen.
Geld gegen Einfluss – und Schweigen
Insgesamt flossen jährlich rund 15 Millionen Euro an Betriebskosten für ausgewählte NGOs, einige erhielten bis zu 700.000 Euro. Der Auftrag: Glyphosat bekämpfen, PFAS verbieten, Kohlekraftwerke lahmlegen.
Die Maßgaben der Kommission gingen ins Detail – bis hin zur Anzahl der erwarteten Tweets vor wichtigen Abstimmungen.
Transparenz? Fehlanzeige. Die Verträge durften weder gedruckt noch durchsucht werden, verschwanden alle 30 Minuten vom Bildschirm. Eine bewusste Barriere – so berichten es EU-Mitarbeiter gegenüber der Presse.
Demokratie oder Schattenregierung?
Die Kommission unter Ursula von der Leyen tritt öffentlich für Transparenz und Bürgernähe ein. Hinter den Kulissen aber wurden kritische NGOs zu verlängerten Armen einer klimapolitischen Agenda.
Der Unterschied zu klassischem Lobbyismus: Während Unternehmen sich offen registrieren und ihre Positionen publik machen müssen, arbeiteten die NGOs im Schutz der Kommission – oft als Einflussträger mit steuerfinanzierter Rückendeckung.
„Die Abkürzung NGO darf kein Freibrief für eine willkürliche und unkontrollierte Verwendung von Steuergeldern sein“, mahnt CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier.
Ihre Kritik: Die finanzielle Förderung sei zu intransparent und die Einflussnahme demokratisch nicht legitimiert.
Alte Kritik, neue Dimension
Schon 2017 warnte der CDU-Politiker Markus Pieper vor „intransparenten Netzwerken“ in Brüssel. Damals galt seine Mahnung als Außenseiterposition. Heute erweist sie sich als prophetisch.
Pieper sprach von gezielter Einflussnahme auf Ministerien und Abgeordnete durch die Exekutive – ein direkter Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Er wurde Zielscheibe von Attacken durch ebenjene NGOs, die er kritisierte.
Die Folge: Eine EU-Behörde, die Gesetzesprozesse mithilfe aktivistischer Partner zu ihren Gunsten beeinflusst – und das mit Mitteln der Steuerzahler. Ob Klimapolitik, Handelsfragen oder Chemikalienrecht – viele Debatten scheinen längst außerhalb öffentlicher Kontrolle vorentschieden.
Von der Leyen schweigt
Auf Nachfrage zu den Enthüllungen schweigt die EU-Kommission. Kein Dementi. Keine Erklärung. Nur eine Andeutung: Künftig könnten die Regeln für die NGO-Förderung angepasst werden. Die Zahlungen sollen allerdings weiterlaufen.