27. Juni, 2025

Politik

Weltsicherheitsrat fordert Stopp der Gewalt im Gazastreifen

Weltsicherheitsrat fordert Stopp der Gewalt im Gazastreifen

In einer wegweisenden Entscheidung hat der Weltsicherheitsrat nahezu ein halbes Jahr nach Beginn der Feindseligkeiten eine verbindliche Resolution für eine "unverzüglich einzuhaltende Waffenruhe" im Konflikt um den Gazastreifen gefasst. Darüber hinaus appelliert das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen an die bedingungslose Freilassung aller durch die Hamas inhaftierten Geiseln. Die Vereinigten Staaten nahmen mit ihrer Stimmenthaltung eine Schlüsselposition ein, die die Verabschiedung der Resolution ermöglichte.

Dieser Entwicklung geht eine wachsende Diskrepanz in den Beziehungen zwischen Israel und seinem Hauptverbündeten, den USA, voraus. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zeigte unmittelbare Reaktion durch die Absage einer bevorstehenden Reise einer israelischen Delegation nach Washington, welche zuvor von amerikanischer Seite stark befürwortet wurde. Dabei sollte eine israelische Bodenoffensive in der umkämpften Stadt Rafah sowie humanitäre Hilfsmaßnahmen diskutiert werden. Der Ausfall dieser diplomatischen Gespräche stößt in den USA auf Enttäuschung, obgleich alternative Kommunikationswege offenstehen.

Die Haltung der USA im Konflikt war bisher durch ein Entgegenwirken zu einem Waffenstillstand geprägt, wobei frühere Resolutionen durch amerikanische Vetos blockiert wurden. Angesichts einer möglichen Hungersnot und steigender ziviler Opfer nimmt der Druck auf Israel jedoch zu, sogar US-Präsident Joe Biden zeigte sich zunehmend kritischer in seinen Äußerungen.

Die jetzt verabschiedete Resolution plädiert dringend für einen im gesamten Ramadan zu respektierenden Waffenstillstand, in der Hoffnung, diesen zu einer dauerhaften Lösung auszubauen. Darin wird auch die gravierende humanitäre Krise im Gazastreifen hervorgehoben und die Ausweitung von Hilfsmaßnahmen gefordert.

Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Initiative des Weltsicherheitsrats begrüßt, stößt die Resolution bei Israels UN-Botschafter Gilad Erdan auf Ablehnung, insbesondere weil diese die Tätigkeiten der Hamas nicht verurteilt. Die Gewaltanwendung Israels sei auf fehlende Zugeständnisse bei der Geiselfreilassung zurückzuführen.

Natürlich hängt die Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrats von der Kooperation der betreffenden Staaten ab. Im Falle Israels ist ein Sanktionsmechanismus aufgrund der Unterstützung durch die USA unwahrscheinlich. Ungeachtet dessen setzen die Verhandlungen über eine Feuerpause fort, wobei die USA auf ein nahes Abkommen hoffen.