Ministerpräsident Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt betont die Notwendigkeit einer transparenten und von der Bevölkerung unterstützten Herangehensweise an die Reform des Wehrdienstes. Bei einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur während seines Aufenthalts in Vilnius, Litauen, unterstrich der CDU-Politiker die Bedeutung einer breit akzeptierten Lösung als essenziell. Er machte deutlich, dass ohne ein solches Fundament Fortschritte nur schwer zu erzielen seien, und wies auf weiteren Handlungsbedarf hin.
Der aktuelle Verteidigungsminister, Boris Pistorius, verfolgt hingegen ein Konzept, das auf Freiwilligkeit zur Steigerung der Truppenstärke setzt, um die Zahl der Soldaten auf 260.000 zu erhöhen. Innerhalb der Regierungskoalition haben diese Pläne zu lebhaften Diskussionen geführt. Besonders die Unionsparteien hegen Zweifel daran, dass Freiwilligkeit alleine ausreichend ist, um die benötigte Anzahl an Wehrpflichtigen zu rekrutieren. In diesem Kontext wird auch ein umstrittenes Losverfahren diskutiert, das das Potenzial hat, für weiteren Diskurs zu sorgen.
Die sich verschärfende geopolitische Lage in Europa, geprägt von militärischen Auseinandersetzungen, unterstreicht laut Haseloff die Notwendigkeit, den Wehrdienst wieder zu aktivieren. Für ihn ist entscheidend, die Zahl der Soldaten sukzessive zu erhöhen. Während seines Aufenthalts im Baltikum plant Haseloff, die deutschen Soldaten der dort stationierten Bundeswehr-Brigade persönlich zu treffen, um sich ein Bild von der aktuellen Lage vor Ort zu machen.
Darüber hinaus hebt Haseloff die Notwendigkeit hervor, strategische Ressourcen in den unmittelbar an Russland und Belarus angrenzenden Staaten anders als bisher zu bündeln. In einem föderalen Staat wie Deutschland erfordere dies den Aufbau von Strukturen, die eine effektive Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Organisationen gewährleisten. Diese Zusammenarbeit könnte nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch die Effizienz der Maßnahmen signifikant steigern.
Während seines Besuchs in Litauen führte der Ministerpräsident zudem Gespräche mit dem litauischen Wirtschaftsminister Edvinas Grikšas. Dabei wurden Perspektiven für eine kooperative Entwicklung von Drohnen sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich diskutiert. Diese Zusammenarbeit könnte langfristig zu einem strategischen Vorteil für beide Länder führen und ihre Position in der internationalen Sicherheitslandschaft stärken.