02. Juni, 2025

Politik

Musk steigt aus – DOGE verliert seinen schärfsten Sparkommissar

Tesla-Chef verlässt US-Effizienzbehörde nach Kritik an Trumps Ausgabenpolitik – Anleger jubeln, doch das Weiße Haus schweigt. Der Abgang könnte weitreichendere Folgen haben als zunächst angenommen.

Musk steigt aus – DOGE verliert seinen schärfsten Sparkommissar
Unter seiner Führung wurde fast jede achte Stelle im US-Staatsdienst gestrichen. Die Folgen? Talentabwanderung, Beschaffungsengpässe – und eine Welle verfassungsrechtlicher Klagen.

Ein Abgang ohne Applaus

Elon Musk hat genug. Am Mittwochabend beginnt sein Rückzug aus der US-Regierungsbehörde DOGE – jener Abteilung für Regierungseffizienz, die Donald Trump vor Jahren ins Leben rief, um den Staatsapparat zu verschlanken.

In gewohnter Manier verkündete Musk seinen Abschied nicht etwa über ein offizielles Statement, sondern via Social-Media-Plattform X – und bedankte sich dort knapp bei Präsident Trump. Das Weiße Haus schweigt.

Ein Rücktritt – oder ein Rausschmiss?

Offiziell heißt es, Musk ziehe sich freiwillig zurück. Doch laut Insidern wurde der Schritt „auf höchster Ebene“ beschlossen – offenbar ohne persönliches Gespräch zwischen Trump und dem Tesla-Chef.

Hintergrund dürfte Musks öffentliche Kritik am jüngsten Steuergesetz sein:

„Ein massives Ausgabengesetz, das das Haushaltsdefizit nicht verringert, sondern erhöht“, polterte er bei CBS.

Für DOGE, so Musk, sei das ein Schlag ins Gesicht.

Die Kettensäge schweigt

Noch im Februar schwenkte Musk vor jubelndem Publikum eine rote Kettensäge als Symbol für den Bürokratieabbau. 260.000 Stellen wurden unter seiner Aufsicht bei Bundesbehörden gestrichen – fast zwölf Prozent aller Staatsbediensteten.

Mit martialischer Symbolik versprach Musk Bürokratieabbau. Am Ende blieb der politische Flurschaden – und eine Behörde ohne Plan B.

Die Methoden waren brutal: Kündigungsandrohungen, Frühverrentungen, Abfindungen. Die Folgen: Engpässe, steigende Kosten, Talentabwanderung. Einige Gerichte stoppten die radikalsten Maßnahmen.

Kritik von allen Seiten – auch aus dem eigenen Lager

Zuletzt mehren sich die Spannungen: Außenminister Marco Rubio, Verkehrsminister Sean Duffy, Finanzminister Scott Bessent – sie alle gerieten mit Musk aneinander.

Handelsberater Peter Navarro nannte er öffentlich „dümmer als ein Sack Steine“. Selbst Trump distanzierte sich: „Personalentscheidungen trifft das Ministerium.“

Rückzug auf Druck der Investoren

Seit Wochen war absehbar, dass Musk seine Regierungsrolle aufgibt. Bei einer Tesla-Telefonkonferenz kündigte er an, sich stärker auf seine Unternehmen zu konzentrieren.

Die Anleger hatten gedrängt: Tesla leidet unter Absatzschwäche, der Aktienkurs ist angeschlagen. Musks Rückzug beflügelte den Kurs – ein deutliches Signal, wo der Markt seine Prioritäten sieht.

Bill Gates schlägt zurück

Musk erntete nicht nur politischen Widerstand. Microsoft-Gründer Bill Gates warf ihm vor, durch Kürzungen bei US Aid den Tod armer Kinder billigend in Kauf zu nehmen. „Erschreckend“ sei es, dass der reichste Mann der Welt so handle.

Die Effizienz-Behörde soll weiterbestehen. Doch ohne Musk verliert sie ihren prominentesten Kopf – und ihren aggressivsten Vollstrecker. Für Trump ist das ein Verlust, den er öffentlich nicht eingestehen will. Für Musk ein Rückzug, der mehr über den Zustand der US-Politik verrät als über seine eigene Karriere.