Amtlicher Stillstand, juristische Eskalation
Das Auswärtige Amt hat ein Problem – und das liegt nicht in Kabul, sondern in Berlin. Weil hunderte Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage seit Monaten in Pakistan auf ihre Visa warten, droht dem Ministerium jetzt ein Zwangsgeld.
Der Grund: Untätigkeit. Das Verwaltungsgericht Berlin hat genug von leeren Versprechungen und formuliert es ganz direkt: Die Bundesregierung hat sich an ihre eigenen Zusagen zu halten. Und zwar jetzt.
Aufnahme zugesagt – und dann passiert: nichts
Seit Oktober 2022 gibt es das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm. Damit wollte die Bundesregierung gefährdeten Afghanen die Flucht nach Deutschland ermöglichen – vor allem ehemaligen Ortskräften, Aktivistinnen, Journalisten.
Viele von ihnen sind inzwischen mit ihren Familien nach Pakistan geflohen. Doch obwohl sie eine rechtlich bindende Aufnahmezusage haben, passiert seit Monaten nichts. Kein Visum, kein Weiterflug, kein Lebenszeichen aus Berlin.
Inzwischen geht es nicht mehr nur um bürokratische Abläufe, sondern um Recht und Ordnung. Die Verwaltungsrichter in Berlin erinnern das Auswärtige Amt daran, dass eine Zusage auch eine Verpflichtung ist – rechtlich und moralisch. Wer Menschen zur Flucht ermutigt, darf sie nicht im Stich lassen, wenn es ernst wird.
Die Geduld der Justiz ist am Ende
Inzwischen gibt es mehr als 20 Eilbeschlüsse. Immer mit demselben Ergebnis: Das Auswärtige Amt muss Visa ausstellen. Jetzt fordern die Richter konkrete Antworten.
Bis Mittwoch, 14 Uhr, muss das Ministerium offenlegen, was es unternommen hat, um die Visa zu erteilen. Andernfalls wird ein Zwangsgeld fällig. Eine Sprecherin des Gerichts hat den Vorgang bestätigt – man warte nun auf die Reaktion aus dem Ministerium.
Ob die kommt, ist offen. In der Vergangenheit blieb das Amt wiederholt Antworten schuldig. Auch WELT-TV erhielt auf Nachfrage keine Stellungnahme.
Festnahmen, Fristen, Abschiebungen
Während Berlin schweigt, wird die Lage in Pakistan brenzlig. Die pakistanischen Behörden haben begonnen, Afghanen ohne gültiges Visum festzunehmen – darunter auch viele mit deutscher Aufnahmezusage.
Laut Medienberichten wurden zuletzt rund 400 Afghanen bei Razzien in Hotels und Herbergen festgenommen. Mehrfach hatte die pakistanische Regierung die Bundesregierung aufgefordert, endlich zu handeln. Passiert ist: nichts.
Inzwischen hat Islamabad genug. Die Geduld sei aufgebraucht, hieß es aus Regierungskreisen. Deutschland solle seine Leute holen – oder Pakistan werde abschieben. Dass die Betroffenen damit in Lebensgefahr geraten könnten, spielt offenbar keine Rolle mehr.
Politischer Stillstand – mit Ansage
Offiziell wurde das Aufnahmeprogramm im Frühjahr auf Eis gelegt – ausgerechnet von Alexander Dobrindt (CSU), dem neuen Bundesinnenminister. Seitdem geht gar nichts mehr. Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte angekündigt, sich an bestehende Zusagen halten zu wollen – „sofern sie rechtlich bindend sind“. Dass sie genau das sind, hat das Verwaltungsgericht nun mehrfach klargestellt.
Doch aus den Fliegern wird politischer Sprengstoff. Jeder Aufnahmetransport löste in den letzten Monaten Kritik aus – mal von der AfD, mal aus der Union, manchmal auch aus der Bevölkerung. Der politische Preis ist offenbar höher als der moralische Anspruch.
Wenn das Versprechen zur Farce wird
Deutschland hat diesen Menschen Hilfe zugesichert. Das war mehr als ein diplomisches Lippenbekenntnis – es war eine staatsrechtliche Verpflichtung. Wer diese Zusage nicht einhält, beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Regierung, sondern auch den Rechtsstaat selbst.
Die Verwaltungsgerichte machen jetzt das, was die Politik seit Monaten verweigert: Sie sorgen für Klarheit. Und setzen Berlin unter Druck.
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