14. April, 2026

Politik

Verzögerung von Verhaltenskodex sorgt für Frust bei Autofahrern

Verzögerung von Verhaltenskodex sorgt für Frust bei Autofahrern

Die große Mehrheit der Autofahrer zeigt sich irritiert über die ausstehende Umsetzung eines von der Regierung unterstützten Verhaltenskodexes für private Parkplatzbetreiber. Fast fünf Jahre nach der gesetzlichen Verankerung wartet man noch auf dessen Inkrafttreten. Eine Umfrage des britischen Automobilclubs RAC ergab, dass 84 Prozent der Befragten der Meinung sind, der Stillstand sei „nicht richtig“.

Der Kodex, der bis Ende 2023 in ganz Großbritannien eingeführt werden sollte, sah unter anderem vor, die Obergrenze für Verwarnungsgelder bei den meisten Parkverletzungen auf 50 Pfund zu senken, ein gerechteres Berufungssystem zu schaffen und aggressive Sprache auf Strafzetteln zu verbieten. Ursprünglich hatte ein vom konservativen Regierungsapparat unterstütztes Gesetz im März 2019 die Grundlage hierfür geschaffen. Doch ein Rechtsstreit mit Parkplatzfirmen führte zur Aussetzung des Kodexes im Juni 2022.

Mehr als die Hälfte der Befragten der RAC-Umfrage, nämlich 55 Prozent, bemängelte, dass die Durchsetzungsstrategien der privaten Betreiber übermäßig rigide seien. Lediglich 18 Prozent der Autofahrer sind der Ansicht, dass die Betreiber notwendig sind, um ein Parkchaos zu verhindern.

Im Juni setzten sich Branchenverbände wie die British Parking Association (BPA) und die International Parking Community mit einem eigenen Kodex auseinander, der laut RAC stark vom geplanten offiziellen Regierungs-Kodex abweicht. Simon Williams, Leiter der Automobilpolitik beim RAC, äußerte heftige Kritik: „Unsere Forschung zeigt deutlich, dass Autofahrer weiterhin massives Misstrauen gegenüber den Praktiken privater Parkplatzfirmen hegen und es frustrierend finden, dass der offizielle Regierungskodex bislang nicht umgesetzt wurde.“

Isaac Occhipinti von der BPA erwiderte: „Unser eigener Kodex erfüllt nahezu alle Anforderungen des zurückgezogenen Regierungskodex. Wir haben deutlich gemacht, dass es eine Obergrenze bei den Parkgebühren geben muss und Sanktionen gegen Betreiber, die nicht konform gehen.“ Er legt den Vorwurf nahe, dass Gruppen wie der RAC oft Kritik üben, jedoch keine konstruktiven Lösungen anbieten.