Kanzler Olaf Scholz hat den ersten formellen Schritt unternommen, um eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags anzustoßen. Mithilfe von Artikel 68 des Grundgesetzes beantragt er bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, ein Vertrauensvotum im Parlament einzuholen. Das Ziel dabei: Die Bundestagsabgeordneten sollen ihm den Rücken nicht stärken.
Mit der Absetzung von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem Bruch der Ampel-Koalition setzt Scholz auf eine Parlamentswahl am 23. Februar, etwa sieben Monate vor dem regulären Termin. Aktuell führt er eine SPD-Grüne-Minderheitsregierung, die ohne Oppositionshilfe keine parlamentarischen Mehrheiten erzielen kann, was das Scheitern in der Vertrauensfrage zu einem strategischen Schachzug macht, um die Neuwahl herbeizuführen.
Die Bundestagsmitglieder werden am Montag über diesen Antrag abstimmen. Scholz plant eine Rede, in der er seine Beweggründe darlegt, gefolgt von einer Debatte. Der Urnengang erfolgt namentlich, was den Abgeordneten die Möglichkeit nimmt, anonym ihre Stimme abzugeben. Angesichts der Stimmenverteilung ist jedoch kaum mit einer Mehrheit für Scholz zu rechnen.
Die Grünen sind noch unschlüssig, wie sie sich verhalten sollen, während die SPD-Fraktion fest hinter Scholz steht. Ursache der Unsicherheit ist die AfD, die mit ihren Stimmen eine Mehrheit für Scholz tatsächlich möglich machen könnte.
Sollte Scholz die Abstimmung verlieren, könnte er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitten, den Bundestag aufzulösen. Dies könnte den Weg für eine Neuwahl freimachen, wobei Steinmeier bereits signalisiert hat, dass er dies als geeigneten Schritt ansieht. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Bundestag voll arbeitsfähig, genau wie die Bundesregierung in ihrer jetzigen Zusammensetzung.