Nancy Faeser, die deutsche Innenministerin, hat sich auf den Weg nach Bulgarien gemacht, um gemeinsam mit ihrem Amtskollegen Kalin Stojanow über konkrete Schritte zum Schutz der europäischen Außengrenzen zu beraten. Im Zentrum der Gespräche steht dabei die Suche nach effektiven Maßnahmen, um einem Anstieg illegaler Grenzübertritte entgegenzuwirken – ein Phänomen, das nach der Verstärkung von Grenzkontrollen in den Nachbarländern Deutschlands rückläufig war.
Die zielgerichtete Begehung der bulgarisch-türkischen Grenzlinie ist Teil des Besuchsprogramms und veranschaulicht den Fokus auf die direkte Auseinandersetzung mit der aktuellen Lage. Diese Kontextualisierung ist insbesondere relevant, da die Umsetzung des frisch verabschiedeten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf der Agenda steht und vorbereitende Schritte diskutiert werden.
Innovationen auf dem Feld des Asylrechts, welche unlängst durch das Europäische Parlament gebilligt wurden, sollen als Leitlinie für ein strafferes Asylverfahren an den EU-Außengrenzen dienen. Ein Kernaspekt des neuen Systems ist die schnelle Bearbeitung von Asylanträgen in Auffanglagern direkt an den Grenzen, betreffend Personen aus Staaten mit geringen Anerkennungsquoten.
Im Anschluss an die bulgarischen Termine steht für Ministerin Faeser ein Besuch in Rumänien auf dem Plan, wo sie sich ein Bild vom operativen Kern der Grenzpolizei, dem Lagezentrum in Bukarest, machen möchte.
Bei der Umsetzung der Asylreform stehen nicht alle Fraktionen im Deutschen Bundestag geschlossen hinter der Bundesregierung. Insbesondere einige Abgeordnete der Grünen taten sich mit Deutschlands Ja-Stimme zur Reform schwer. Faeser wiederum hebt die Dringlichkeit einer Systemerneuerung hervor, gerade weil der gegenwärtige Mechanismus der Rücküberstellungen für Asylsuchende, die in anderen EU-Ländern Anträge gestellt haben, oft scheitert – auch aufgrund mangelnder Kooperation von betroffenen Ländern wie Italien.