In der aktuellen Diskussion über die Indiskretionen aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestages steht nun die beunruhigend hohe Teilnehmerzahl einer geheimen Sitzung im Fokus. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas äußerte in einem Interview ihr Erstaunen darüber, dass die FDP-Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen derart großen Kreis an der Versammlung teilnehmen ließ. Diese Vorgehensweise sei entgegen der Vereinbarungen zwischen den Vorsitzenden der sicherheitsrelevanten Ausschüsse, betonte Bas.
Ins Zentrum der Kritik rückt damit Strack-Zimmermanns Entscheidung, zu der Sitzung eine Anzahl von 105 Personen zuzulassen, inklusive Vertretern der Bundesregierung und der Landesvertretungen. Dies steht im Gegensatz zur sonst üblichen Praxis, die Teilnahme auf ein Minimum zu beschränken, um die Wahrung der Geheimhaltung zu garantieren.
Die Brisanz der Diskussion entfaltete sich, nachdem Details über den Marschflugkörper Taurus, die in einer geheimen Sitzung erörtert wurden, an die Öffentlichkeit gelangten. In Reaktion darauf argumentierte Strack-Zimmermann, dass die undichte Stelle nicht zwangsläufig im Parlament zu suchen sei, und zeigte sich entschlossen, juristische Schritte einzuleiten.
Hintergrund der Debatte ist ein Bericht über eine Sondersitzung des Bundestags, bei der unter anderem potentielle Auswirkungen einer Taurus-Lieferung an die Ukraine auf die deutsche Sicherheit besprochen wurden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kürzlich eine solche Lieferung abgelehnt, um eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands zu vermeiden, eine Entscheidung, die angesichts der drängenden Forderungen der Ukraine seit Langem unter Beobachtung steht.