Ein russisches Schiedsgericht hat einen bemerkenswerten Beschluss gefasst, der die Vermögenswerte einiger bedeutender Geldinstitute in Russland tangiert. Im Fokus steht dabei eine Summe von über 330 Millionen Euro, welche die Tochtergesellschaft des Energiekonzerns Gazprom, RusChimAllianz, von der Deutschen Bank und der Commerzbank einfordert. Diese Forderung resultiert aus entstandenen Ansprüchen bezüglich des Betriebs eines LNG-Terminals an der Ostseeküste. Dieses Unterfangen steht auf wackeligen Beinen, denn es ist im direkten Kontext der westlichen Sanktionspolitik und deren Auswirkungen auf den Bau der Anlage zu betrachten.
Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, dass sowohl Wertpapiere als auch Immobilien und Guthaben der Banken zum Opfer der Einfrierungsmaßnahme geworden sind. Die Nichtumsetzung des Projekts, an dem die betroffenen Banken als Bürgen beteiligt waren, zieht in diesem juristischen Tauziehen weitreichende Folgen nach sich.
Diese Vorgänge gestalten sich besonders für die Unicredit als herausfordernd, die als zweitgrößte aktive ausländische Bank in Russland nach der Raiffeisenbank gilt. Insgesamt steht eine Forderung von 444 Millionen Euro im Raum, die RusChimAllianz aus Italien einklagen möchte – eine Summe, die sogar den Wert des eingefrorenen Vermögens überragt.
Die Deutsche Bank hingegen zeigt sich in Frankfurt/Main vorsichtig optimistisch. Rückstellungen und eine Entschädigungsvereinbarung könnten potenziell absichernd wirken. Man wartet ab, wie die gerichtlichen Beschlüsse umgesetzt werden und welche Konsequenzen dies für die operative Tätigkeit in Russland mit sich bringen wird.
Interessanterweise bildete RusChimAllianz bereits im Vorjahr ein Konsortium mit dem deutschen Industriegiganten Linde sowie dem Baukonzern Renaissance Heavy Industries für den Bau des Terminals und leistete Anzahlungen. Der Beginn des Krieges in der Ukraine und die folgenden Sanktionen führten jedoch zur Einstellung der Arbeiten durch Linde sowie zum Rückzug der Garantien durch die Banken. Neben der Deutschen Bank und Unicredit sind auch andere Geldgeber betroffen - so wurden auch die Commerzbank, die Bayerische Landesbank und die Landesbank Baden-Württemberg vor Gericht gezogen. Obgleich diese Institute keine größeren Niederlassungen in Russland unterhielten, zeichnet sich ab, dass deutsche Unternehmen insgesamt bedeutende Investitionssummen durch die Sanktionen verlieren.