13. Juni, 2025

Politik

Vereinfachte Grenzabwicklung: Gibraltar und Spanien erzielen entscheidenden Durchbruch

Die anhaltenden Spannungen um den Grenzverkehr zwischen Gibraltar und Spanien, die seit dem Brexit einen brisanten Diskussionspunkt darstellten, haben nun einen bedeutenden Wandel erfahren. Die Regierungen Spaniens, der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs haben eine entscheidende Vereinbarung getroffen, die auf die Beseitigung von Grenzkontrollen über den Landweg abzielt. Diese bahnbrechende Entscheidung soll den Zugang zum strategisch wichtigen britischen Überseegebiet erheblich erleichtern und wird als Meilenstein für die tägliche Bewegung tausender Menschen und Waren angesehen.

Rund 15.000 spanische Pendler überqueren täglich die Grenze, um in Gibraltar ihrer Arbeit nachzugehen, bevor sie am Abend in ihre Heimat zurückkehren. Neben diesen Arbeitern wird der Grenzverkehr jährlich durch Millionen von Touristen verstärkt, die Gibraltar besuchen. Das neue Abkommen zielt darauf ab, die zuvor möglichen rigorosen Kontrollen, die einem EU-Außengrenze gleichgekommen wären, zu vermeiden. Solche Kontrollen wären aufgrund der hohen Anzahl von Grenzübertritten als äußerst unpraktisch angesehen worden.

Die Einigung hat in internationalen Kreisen breite Anerkennung gefunden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Vereinbarung als wichtigen Beitrag zur Sicherung des Schengenraums und des gemeinsamen Binnenmarktes der EU. Spaniens Außenminister José Manuel Albares bezeichnete den Beschluss als historischen Meilenstein, der die letzte verbliebene Landbarriere innerhalb des europäischen Kontinents beseitige. Auch der britische Außenminister David Lammy äußerte sich positiv und sprach von einem pragmatischen Kompromiss, der nach einer langen Phase der Unsicherheit nun klare Zukunftsperspektiven für Gibraltar und dessen Wirtschaft eröffnet.

Dennoch bleiben gewisse Sicherheits- und Einreisebestimmungen in Kraft. Beamte aus Gibraltar und Spanien werden weiterhin gemeinsam den Flughafen von Gibraltar überwachen, wobei die Gibraltarer Behörden die Hoheit über die Einreiseprozeduren und die öffentliche Ordnung beibehalten. Die spanischen Beamten werden, ähnlich wie an prominenten Kontrollpunkten wie dem Londoner Bahnhof St. Pancras, für den Schutz des Schengen-Raums verantwortlich sein.

Die formelle Ratifizierung des Abkommens steht noch aus, doch EU-Handelskommissar Maros Sefcovic äußerte seine Zuversicht, dass dieser Prozess reibungslos verlaufen werde. Die Bevölkerung Gibraltars, die sich beim Brexit-Referendum mehrheitlich für den Verbleib in der EU aussprach, ist eng mit dem europäischen Binnenmarkt verbunden und profitiert von den wirtschaftlichen Anreizen wie niedrigen Steuern. Trotz dieser Vereinbarung bleibt Gibraltar weiterhin ein diplomatischer Zankapfel zwischen Madrid und London, eine Folge seiner historischen Eroberung im Jahr 1704.