In einer unerwarteten Niederlage für Präsident Donald Trump hat ein US-amerikanisches Bundesgericht seine Befugnis zur Verhängung von Zöllen unter Berufung auf ein Notstandsgesetz eingeschränkt. Dieses Urteil wurde vom Gericht für internationalen Handel in New York erlassen und betrifft einen Großteil der Strafzölle, die während der Trump-Administration eingeführt wurden, einschließlich der am so genannten "Tag der Befreiung" Anfang April verhängten Maßnahmen.
Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Konsequenzen, da sie die Grundlagen der Zollpolitik der Trump-Regierung infrage stellt. Obwohl der Präsident einen erheblichen Rückschlag in seinem wirtschaftspolitischen Kurs hinnehmen muss, scheint der Konflikt noch nicht beendet zu sein. Es wird weithin erwartet, dass die US-Regierung Berufung gegen dieses Urteil einlegen wird, was zu einem langwierigen Rechtsstreit führen könnte, der möglicherweise bis zum Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten reicht.
Zentraler Bestandteil der Argumentation Trumps ist die Behauptung, dass Handelsdefizite ein Sicherheitsrisiko für die USA darstellen, das die Anwendung des Notstandsgesetzes rechtfertigen würde. Diese Sichtweise wird jedoch von mindestens zwölf US-Bundesstaaten, darunter zehn von Demokraten regierte und zwei von Republikanern geführte Staaten, infrage gestellt. Sie reichten Klage ein und argumentieren, dass die Verfassung die Befugnis zur Erhebung von Zöllen und Abgaben dem US-Kongress vorbehalte und nicht der variablen Politik eines Präsidenten.
Präsident Trump hat sich in der Vergangenheit als Befürworter bilateraler Handelsverhandlungen hervorgetan, um in seinen Augen gerechtere Handelsabkommen für die USA zu erzielen. Zuletzt hat sich der Handelskonflikt mit der Europäischen Union verschärft, wobei Trump mit Strafzöllen von bis zu 50 Prozent drohte. Beide Parteien streben eine Einigung bis zum 9. Juli an, drohen jedoch gleichzeitig mit weiteren Vergeltungsmaßnahmen sollte der Streit weiter eskalieren. Insbesondere die Volksrepublik China steht im Fokus von Trumps Handelsmaßnahmen, da er diesem Land die Hauptverantwortung für das amerikanische Handelsdefizit zuschreibt.
Diese jüngsten Entwicklungen verdeutlichen die Komplexität und die andauernde Natur der internationalen Handelsspannungen, die sowohl von nationalen als auch internationalen Akteuren aufmerksam verfolgt werden. Die kommenden Monate dürften entscheidend für die Ausrichtung der US-Handelspolitik sein und könnten weitreichende Auswirkungen auf die globale wirtschaftliche Stabilität haben.