06. Juni, 2025

Wirtschaft

Unzureichende Wirkung des Steuerpakets auf Dynamik der deutschen Wirtschaft

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat sich zum geplanten Steuerentlastungspaket der Bundesregierung geäußert und bewertet es als einen bedeutsamen, jedoch nicht ausreichend weitreichenden Ansatz, um die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu stärken. Laut DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov stellt das Gesetz zwar notwendige Reformmaßnahmen bereit, doch es fehle ihm an der Kraft eines echten „Befreiungsschlags“, der eine signifikante wirtschaftliche Belebung auslösen könnte. Dringend benötigte, weiterführende Maßnahmen seien erforderlich, um die konjunkturelle Situation substanziell zu verbessern.

Das Bundeskabinett plant, zur Wochenmitte ein milliardenschweres Steuerentlastungspaket zu beschließen, das unter anderem verbesserte Abschreibungsregelungen für Investitionen, wie beispielsweise in neue Maschinen, beinhaltet. Ergänzend dazu ist ab dem Jahr 2028 ein schrittweiser Abbau der Körperschaftssteuer vorgesehen. Diese steuerlichen Erleichterungen könnten jedoch im Bundesrat auf Widerstand stoßen, insbesondere aufgrund der damit einhergehenden Mindereinnahmen.

Aus Sicht der Unternehmer sind vor allem Vereinfachungen in der Steuererhebung und eine umfassende Digitalisierung der steuerlichen Prozesse vonnöten. Ein zentraler Punkt der Forderungen betrifft die die Absenkung der Belastungen, die durch die Gewerbesteuer entstehen, was von Melnikov hervorgehoben wird. Zusätzlich müsse die geplante weltweite Mindestbesteuerung ausgesetzt werden, bis ein international abgestimmtes Vorgehen erreicht sei. Diese Maßnahmen könnten unverzüglich dazu beitragen, das Vertrauen in politische Entscheidungen zu stärken und ein positives Signal an die Unternehmen zu senden.

Die ökonomische Lage in Deutschland zeigt sich weiterhin angespannt, da zahlreiche Unternehmen gegenwärtig zurückhaltend bei Investitionen agieren. Nach zwei Jahren der Rezession prognostiziert die DIHK für das laufende Wirtschaftsjahr einen leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent. Diese Einschätzung fällt pessimistischer aus als die Vorhersagen der Bundesregierung und führender Wirtschaftsexperten, die für das Jahr 2025 eine wirtschaftliche Stagnation erwarten.