Unverhofftes Urteil: Der Soli bleibt – Union und SPD vor neuen Herausforderungen

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die erwartete Entscheidung getroffen, den Solidaritätszuschlag zu kippen oder zumindest infrage zu stellen. Für viele Beobachter kam dieses Urteil überraschend, da 35 Jahre nach der Wiedervereinigung durchaus mit einem anderen Ausgang gerechnet worden war. Mit diesem Beschluss stärken die Richter nun vor allem die Position der SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union. Der Erhalt des 'Soli' stellt die Union vor neue Überlegungen in ihrer politischen Strategie. Im Wahlkampf hatte sie die Abschaffung des Solis angekündigt und sich damit klar positioniert. Doch durch das aktuelle Urteil sind diese Pläne ins Wanken geraten. Die Union steht nun vor der Wahl, ob sie an ihren Abschaffungsplänen festhalten soll oder in den Gesprächen mit der SPD lieber alternative finanzielle Ausgleichsmaßnahmen wie Ausgabenkürzungen in Betracht ziehen möchte. Denn ohne die Einnahmen aus dem Soli würde das ohnehin schon bestehende Haushaltsdefizit von 30 Milliarden Euro um weitere 13 Milliarden Euro anwachsen.