Eine mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags verspricht deutschen Unternehmen signifikante Einsparungen von bis zu 65 Milliarden Euro, wie Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aufzeigen. Ökonom Tobias Hentze erklärt, dass die Entlastung den Firmen dringend benötigten Investitionsspielraum verschaffen könnte. Er bezeichnet einen Wegfall der Abgabe als längst überfällig.
Die aktuelle Diskussion erreicht bald einen juristischen Höhepunkt, denn das Bundesverfassungsgericht überprüft in Kürze die Rechtsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Das Urteil, das erst in einigen Monaten erwartet wird, könnte weitreichende Konsequenzen für den Bundeshaushalt haben, da die Bundesregierung für das kommende Jahr bereits Soli-Einnahmen in Höhe von 12,75 Milliarden Euro eingeplant hat.
Sollten die Richter entscheiden, die Abgabe zu kippen, müsste der Staat möglicherweise auch bereits erhobene Beträge rückerstatten — eine Summe von etwa 65 Milliarden Euro seit 2020. Laut IW wird der Solidaritätszuschlag zuletzt noch von rund sechs Millionen Menschen und etwa 600.000 Kapitalgesellschaften gezahlt. Zwischen 2020 und 2028 erwartet der Bund Einnahmen von etwa 122 Milliarden Euro aus dem Soli, wobei mehr als die Hälfte dieser Summe von Unternehmen stammt. Angesichts der schwächelnden Konjunktur und der drohenden wirtschaftlichen Stagnation in mehreren Branchen fordern Experten daher eine kritische Hinterfragung der Abgabe.
Die Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht argumentieren, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags seit dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 als verfassungswidrig einzustufen sei. Seitdem müssen lediglich die oberen zehn Prozent der Einkommen den Zuschlag entrichten, eine Regelung, die ihrer Auffassung nach angreifbar ist.