Der Präsident der Universität Potsdam, Professor Oliver Günther, hat sich kritisch zur Behandlung der Jura-Professorin und Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, geäußert. In einem jüngsten Statement betonte Günther, dass es keinerlei Zweifel an der fachlichen Eignung von Brosius-Gersdorf für die angestrebte Richterposition gebe. Vielmehr drückt er seine Besorgnis darüber aus, dass externe Einflüsse die Kandidatur gefährden könnten, was in seinen Augen einen besorgniserregenden Präzedenzfall für die deutsche Rechtslandschaft schaffen würde.
Oliver Günther, der auch Mitglied der SPD ist, sprach anerkennend über seine Kollegin und hob ihre herausragenden wissenschaftlichen Leistungen hervor. Trotz der gegenwärtigen Hindernisse äußerte Günther seine Hoffnung, dass Brosius-Gersdorf letztlich zur Verfassungsrichterin gewählt wird. Insbesondere aus den Reihen der Unionsfraktion kam Kritik an ihrer Kandidatur, wobei Bedenken hinsichtlich ihrer liberalen Einstellungen zu gesellschaftlichen Themen wie Abtreibung und ihrer Befürwortung einer Impfpflicht während der Corona-Pandemie geäußert wurden. Diese Bedenken führten zu einer Verschiebung der ursprünglich geplanten Wahl.
Frauke Brosius-Gersdorf lehrt seit 2021 Öffentliches Recht an der Universität Potsdam. In ihrer beruflichen Laufbahn hat sie, wie viele ihrer Kollegen, auch zu kontroversen gesellschaftlichen Themen Stellung bezogen. Laut Oliver Günther sollte dies als Teil des notwendigen wissenschaftlichen Diskurses verstanden werden und nicht als Hindernis für eine solche bedeutende Position. Er verweist auf den Trend, dass Posten im Bundesverfassungsgericht zunehmend intensiver beobachtet werden, insbesondere im Hinblick auf die langfristigen Auswirkungen juristischer Entscheidungen auf die politische Landschaft - eine Entwicklung, die durch Erfahrungen in den USA gestützt wird.
Die SPD hat Brosius-Gersdorf ihre uneingeschränkte Unterstützung versichert. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, welche der CDU angehört, unterstrich die Notwendigkeit, dass die Fraktionen nach der Sommerpause zu einer Einigung finden müssen. Klöckner betonte dabei die Verantwortung, die auf den Fraktionen lastet, um einen reibungslosen Prozess der Ernennung sicherzustellen. Die politische Landschaft wird aufmerksam verfolgen, wie sich dieser Prozess entwickelt und welche Auswirkungen er auf zukünftige Nominierungen haben könnte.