Das Landgericht Hamburg hat jüngst eine bedeutende Entscheidung im Fall der Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation getroffen. Diese wurden dazu verurteilt, eine Entschädigung in Höhe von über 400.000 Euro an die Fluggesellschaft Eurowings zu zahlen. Der Hintergrund dieser Entscheidung liegt in einer aufsehenerregenden Blockade des Hamburger Flughafens, die sich mehr als zwei Jahre zuvor, genauer gesagt am 13. Juli 2023, ereignete. Das Urteil resultierte aus einem Zivilprozess, der von Eurowings, im Namen des Lufthansa-Konzerns, angestoßen wurde.
Der Vorfall, der international mediale Aufmerksamkeit auf sich zog, wurde unter anderem von bekannten Medienhäusern wie der Bild-Zeitung ausführlich berichtet. Am Tag des Ereignisses durchtrennten die Aktivisten, bestehend aus vier Frauen und sechs Männern im Alter von 19 bis 63 Jahren, gewaltsam einen Sicherheitszaun, um sich Zugang zum Flughafengelände zu verschaffen. Diese Aktion gipfelte darin, dass vier der beteiligten Personen sich nahe der Start- und Landebahnen festklebten, was maßgebliche Störungen des Flugverkehrs zur Folge hatte.
Die rechtlichen Konsequenzen der Aktion sind nun deutlich: Sollten die Aktivisten in Zukunft erneut einen Flughafen blockieren, drohen ihnen bis zu sechs Monate Ordnungshaft, was in der Praxis einer Gefängnisstrafe gleichkommt. Diese Strafandrohung stellt eine deutliche Warnung des Gerichts dar, um Wiederholungstaten zu verhindern. Das Urteil des Gerichts wurde am 20. November verkündet und kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellt, allerdings ist es in seiner endgültigen Fassung noch nicht rechtskräftig.
Die Entscheidung wirft darüber hinaus weiterreichende Fragen zur Balance zwischen Protestrechten und öffentlicher Sicherheit auf. Während die Aktivisten ihre Maßnahmen als notwendiges Mittel sehen, um auf die Dringlichkeit der Klimakrise aufmerksam zu machen, vertreten die Betroffenen und das Gericht die Ansicht, dass solche Aktionen die öffentliche Ordnung und Sicherheit unverhältnismäßig beeinträchtigen können. Die juristische Aufarbeitung solcher Fälle könnte somit als Präzedenzfall für zukünftige Protestaktionen dienen.