Es ist ein Urteil mit der Sprengkraft einer wirtschaftspolitischen Atombombe. Am Freitag hat der Supreme Court mit einer klaren 6-zu-3-Mehrheit entschieden, dass Donald Trump seine Kompetenzen massiv überschritten hat. Der Präsident glaubte, mit dem Notstandsgesetz IEEPA von 1977 die Weltwirtschaft nach Belieben mit Strafzöllen überziehen zu können – doch die Richter stellten klar: Zölle sind Steuern, und Steuern macht das Parlament, nicht der Präsident. Für Trump ist dies die größte Niederlage seiner zweiten Amtszeit, die seine gesamte Strategie der „diplomatischen Erpressung“ ins Wanken bringt.
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Das Oberste Gericht entzieht dem „Zoll-König“ die rechtliche Geschäftsgrundlage
Der Supreme Court ließ keinen Zweifel an der Unrechtmäßigkeit der sogenannten „reziproken Zölle“. In der Urteilsbegründung hieß es trocken, das Wort „Zoll“ tauche im betreffenden Notstandsgesetz schlichtweg nicht auf. Damit fallen jene pauschalen Abgaben weg, die Trump im April 2025 unter dem martialischen Titel „Liberation Day“ gegen fast alle Handelspartner verhängt hatte. Es ist ein beispielloser Rückschlag für ein Regime, das den internationalen Handel als persönliche Verhandlungsmasse betrachtet.
Besonders pikant: Unter den sechs Richtern, die gegen Trump stimmten, befanden sich auch zwei von ihm selbst ernannte Juristen. Selbst die konservative Mehrheit am Gerichtshof sah die Gefahr einer absoluten Präsidialmacht, die das verfassungsmäßige Budgetrecht des Kongresses aushebelt. Während Trump wütet, atmen Importeure weltweit auf – zumindest für den Moment. Denn das Urteil bedeutet nicht das Ende des Protektionismus, sondern lediglich das Ende der bisherigen rechtlichen Abkürzung.
Ein 175-Milliarden-Dollar-Loch droht den US-Staatshaushalt in den Ruin zu treiben
Hinter der juristischen Entscheidung lauert ein finanzielles Desaster für das US-Finanzministerium. Schätzungen gehen davon aus, dass seit Beginn der Zoll-Offensive über 175 Milliarden Dollar an nun illegalen Abgaben eingezogen wurden. Unternehmen wie Toyota, Goodyear und Costco stehen bereits Schlange, um ihr Geld zurückzufordern. Trump selbst warnte düster: „Wir werden die nächsten fünf Jahre vor Gericht verbringen.“ Regierungsanwälte sprachen gar von einem drohenden „finanziellen Ruin“ der USA, sollte die Rückzahlungssumme fällig werden.
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Die Frage der Rückerstattung wurde vom Gericht an untergeordnete Instanzen zurückverwiesen, was ein jahrelanges juristisches Chaos garantiert. Doch die Unsicherheit ist Gift für die Märkte. Ifo-Chef Clemens Fuest warnt, dass die handelspolitische Unberechenbarkeit trotz des Urteils eher zu- als abnehme. Denn während die einen auf Schecks warten, bereitet das Weiße Haus bereits den Gegenschlag vor, um die weggebrochenen Einnahmen durch andere Kanäle zu kompensieren.
Die EU-Taktik der Verzögerung triumphiert über Trumps Golfplatz-Versprechen
In Brüssel herrscht klammheimliche Freude. Die Strategie der EU-Kommission, Trump zwar Milliarden-Investitionen und Energie-Deals auf dem Golfplatz zuzusagen, die Umsetzung aber durch parlamentarische Prozesse zu verschleppen, hat sich als genialer Schachzug erwiesen. Da die US-Zölle nun vom eigenen Gericht gekippt wurden, stehen auch die europäischen Zugeständnisse zur Disposition. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, stellte klar:
„Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“
Der Druck auf Europa, 600 Milliarden Dollar in die USA zu investieren und Gasimporte massiv zu steigern, ist mit einem Schlag verpufft. Trump hat sein wichtigstes Druckmittel verloren. Ohne die Drohkulisse der länderspezifischen Zölle sind seine bisherigen Deals kaum mehr als Papier ohne rechtliche Bindung. Die EU sieht sich in ihrer harten Haltung bestätigt: Wer gegen Trump auf Zeit spielt, gewinnt am Ende oft durch die internen Kontrollmechanismen der US-Demokratie.
Trump zückt Section 122 als Notfall-Waffe für einen neuen 150-Tage-Zollsturm
Doch wer glaubt, der Handelskrieg sei vorbei, unterschätzt den Kampfgeist des Präsidenten. Unmittelbar nach dem Urteil kündigte Trump an, ab dem 24. Februar eine neue, zehnprozentige Globalabgabe auf Basis von „Section 122“ des Handelsgesetzes von 1974 einzuführen. Dieses Gesetz erlaubt ihm, für 150 Tage Importbeschränkungen zu verhängen, um Zahlungsbilanzprobleme zu lösen. Es ist eine Verzweiflungstat, um Zeit für neue Untersuchungen zu gewinnen, die dann dauerhafte sektorale Zölle rechtfertigen sollen.
Sektorale Zölle auf Autos, Stahl und Chips sind von dem aktuellen Urteil nämlich nicht betroffen. Diese basieren auf der „Nationalen Sicherheit“ (Section 232) und bleiben vorerst bestehen. Trump nutzt nun jede verbliebene rechtliche Nische, um seinen Kurs fortzusetzen. Die Weltwirtschaft bleibt damit Geisel eines Präsidenten, der Zölle für „das schönste Wort im Wörterbuch“ hält – auch wenn die eigenen Richter ihm gerade das Wörterbuch um die Ohren geschlagen haben.
Der Handelskrieg tritt in eine neue, noch unberechenbarere Phase ein. Trump ist angeschlagen, aber er ist nicht entwaffnet.
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