Washington, nachts um drei: Während die Nation schläft, passiert im Senat der Vereinigten Staaten ein Gesetz die erste Hürde, das enorme wirtschaftliche Auswirkungen haben dürfte – für die USA selbst, aber auch für globale Märkte.
Der sogenannte „One Big Beautiful Bill Act“, das Prestigeprojekt von Präsident Donald Trump, wurde in einer Verfahrensabstimmung mit knappster Mehrheit angenommen. 51 Stimmen – zwei mehr als nötig. Die Botschaft: Trump hat sein Lager noch unter Kontrolle. Aber eben nur gerade so.
Kampf hinter verschlossenen Türen
Der Weg zu dieser Entscheidung war ein politisches Tauziehen, wie es selbst im polarisierten Washington selten geworden ist. Drei republikanische Senatoren hatten sich öffentlich gegen die Vorlage gestellt.
Drei weitere pochten auf Nachverhandlungen. Erst intensive Gespräche mit dem Weißen Haus und Vizepräsident JD Vance, der als Trumps verlängerter Arm im Senat gilt, sorgten für die nötige Bewegung.
Am Ende kippte Senator Ron Johnson – und wandelte ein Nein in ein Ja. Der Preis dafür: Unklar. Doch sicher ist, dass zentrale Teile des Gesetzentwurfs bis zuletzt auf dem Tisch lagen. Einigung? Nur vorläufig.
Steuersenkungen, Subventionskeule und Schuldenlawine
Der Gesetzesentwurf enthält eine Reihe von Maßnahmen, die an Trumps erste Amtszeit erinnern – vor allem massive Steuersenkungen.
Die bereits unter seiner ersten Präsidentschaft eingeführten Erleichterungen für Unternehmen und Vermögende sollen nicht nur verlängert, sondern ausgeweitet werden. Gleichzeitig werden Ausgaben für Militär und Grenzsicherheit erhöht.
— The White House (@WhiteHouse) May 20, 2025
Brisant: Projekte aus dem Bereich Wind- und Solarenergie sollen künftig besteuert werden – sofern sie Komponenten chinesischer Herkunft verwenden. Eine Maßnahme, die als Mischung aus Industrieschutz und Anti-China-Signal verstanden wird – aber auch eine Kampfansage an den grünen Umbau der Wirtschaft darstellt.
Der Clou dabei: Nach Berechnungen unabhängiger Experten droht der ohnehin hoch verschuldete US-Haushalt mit diesem Gesetz noch weiter aus dem Gleichgewicht zu geraten. Die Schätzungen liegen bei drei Billionen Dollar zusätzlicher Verschuldung. Das Präsidialamt bestreitet das und verweist auf „strukturelle Entlastung“ durch Wirtschaftswachstum. Belege? Fehlanzeige.
Demokraten laufen Sturm – Elon Musk sekundiert
Die Opposition ist geschlossen dagegen. Senator Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer, kündigte umgehend eine Blockadetaktik an.
In einem symbolischen Schritt soll nun der gesamte Gesetzestext – 940 Seiten – im Plenum vorgelesen werden. Ein politischer Zeitfresser, der das Verfahren verzögern, aber nicht stoppen kann.
Doch der Widerstand kommt nicht nur aus dem linken Lager. Auch Elon Musk – einst Trumps informeller Wirtschaftsflüsterer – kritisierte das Gesetz scharf.
Auf seiner Plattform X (ehemals Twitter) sprach der Tesla-Chef von einem „strategischen Desaster“: Das Gesetz werde „Millionen Jobs kosten“ und das Land in eine strukturelle Sackgasse führen. Eine bemerkenswerte Wendung – Musk war einst Befürworter von Deregulierung und steuerlichen Entlastungen.
Verzerrte Prioritäten?
Kritik entzündet sich vor allem an der sozialen Schieflage des Pakets. Während Unternehmen, Reiche und Militär profitieren, sollen Sozialausgaben eingefroren oder gekürzt werden. Demokraten sprechen von einer „Umverteilung von unten nach oben“ – mit Ansage.
In einem Land, in dem bereits Millionen Menschen auf Medicaid, Food Stamps und bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, könnten die Folgen spürbar sein.
Hinzu kommt: Der aggressive außenpolitische Subtext der geplanten Energie-Steuerregelung dürfte die Beziehungen zu China weiter belasten. Und: Wer Wind- und Solartechnologie ohne chinesische Komponenten bauen will, muss derzeit tief in die Tasche greifen – oder sich auf Verzögerungen einstellen. Die Maßnahme könnte Trumps eigene „America First“-Agenda konterkarieren.
Wettlauf gegen die Zeit
Das politische Ziel ist klar: Bis zum 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag, soll das Gesetz final verabschiedet werden. Ein symbolträchtiger Termin. Doch noch steht die eigentliche Debatte im Senat aus. Und danach muss eine Einigung mit dem Repräsentantenhaus erfolgen, das bereits eine eigene Version des Gesetzes beschlossen hat.
Der Zeitplan ist eng, der politische Druck hoch – und die Folgen potenziell global. Der Dollar, US-Staatsanleihen, Klimapolitik, Tech-Investitionen – sie alle könnten in Mitleidenschaft gezogen werden. Auch aus Europa werden Stimmen lauter, die vor protektionistischen Folgen und negativen Impulsen für internationale Märkte warnen.
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