Boris Pistorius blickt im Bendlerblock auf eine geopolitische Lage, die sich dramatisch zuspitzt. Während draußen das Berliner Januar-Eis taut, gefriert die Stimmung in den Sicherheitszirkeln angesichts der Nachrichten aus Washington. Donald Trumps Annexionsfantasien in Richtung Grönland sind keine skurrile Anekdote mehr, sondern eine reale Gefahr für die gesamte Nato-Architektur.
Die Reaktion aus Berlin folgt prompt und mit einer Härte, die in der deutschen Verwaltungsgeschichte ihresgleichen sucht. Am Donnerstag verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, das nichts Geringeres als die administrative Entfesselung der Streitkräfte darstellt.
Es ist eine direkte Antwort auf die Gespräche mit der EU-Kollegin Kaja Kallas und die drohende Destabilisierung der Arktis-Region. Die Zeit des Zögerns ist vorbei.
Die Bedrohungslage in der Arktis duldet keinen bürokratischen Aufschub mehr
Der Aufgabenkatalog der Truppe wächst exponentiell. Neben der unverminderten Unterstützung der Ukraine und der Sicherung eines fragilen Status quo mit Russland rückt der hohe Norden in den Fokus. Dass die Bundeswehr nun sogar Soldaten nach Grönland entsendet, verdeutlicht den Ernst der Lage.
Um diese Last zu schultern, reicht das bloße Vorhandensein von Geld nicht aus. Pistorius hat zwar durch den Wegfall der Schuldenbremse für sein Ressort finanziellen Spielraum gewonnen, doch das Geld fließt zu langsam ab. Die Strukturen der Friedenszeit lähmen die Wehrhaftigkeit.
Das neue „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ adressiert genau diesen Engpass. Es ist der Versuch, Geschwindigkeit über Perfektion zu stellen.
Ein radikaler Ausnahmekatalog hebelt strenge Umweltvorgaben einfach aus
Hinter dem sperrigen Gesetzestitel verbirgt sich ein Kahlschlag im deutschen Paragrafendschungel. Das Verteidigungsministerium wird von zahlreichen Fesseln befreit, die bisher jedes Bauprojekt und jede Beschaffung zur Geduldsprobe machten.
Penible Umweltvorgaben, die den Bau von Kasernen oder Übungsplätzen über Jahre verzögern konnten, werden für militärische Infrastruktur faktisch außer Kraft gesetzt. Auch strikte Haushaltsregeln und umständliche Vergabeverfahren weichen einem neuen Primat.
Der Kernsatz der Reform lautet: Die Versorgung der Truppe liegt „im wesentlichen Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland“. Sobald dieses Interesse greift, gelten die normalen Regeln des Marktes und des Naturschutzes nur noch eingeschränkt. Geschwindigkeit geht jetzt vor Wettbewerb.
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Die großen Rüstungsschmieden diktieren künftig die technischen Lösungen
Für die Planer im Ministerium bedeutet das eine massive Arbeitserleichterung. Das Risiko, durch Klagen unterlegener Bieter monatelang blockiert zu werden, sinkt drastisch. Künftig darf die Bundeswehr gezielt bei einem bevorzugten Anbieter bestellen – und das sogar, bevor die Finanzierung final freigegeben ist.
Profiteure dieser Neuregelung sind eindeutig die großen deutschen Rüstungskonzerne. Sie forderten seit Jahren Planungssicherheit und erhalten nun durch sogenannte funktionale Ausschreibungen noch mehr Macht.
Bei diesem Verfahren definiert das Ministerium nur noch den Bedarf einer Fähigkeit. Die technische Lösung und Entwicklung obliegt allein der Industrie. Kleinere Unternehmen ohne massive Entwicklungsabteilungen dürften hierbei auf der Strecke bleiben. Das ist der Preis der Beschleunigung, den die Regierung bewusst in Kauf nimmt.
Trotz Milliardenfreigabe behält das Parlament den Finger auf dem Abzug
Die politische Einigkeit zwischen der Regierungskoalition und der Union ist angesichts der Bedrohungslage bemerkenswert. „Alles unkritisch, kann so bitte schnell raus“, lautet die Devise selbst aus der Opposition. Dennoch bleibt ein entscheidendes Nadelöhr bestehen.
Die 25-Millionen-Euro-Vorlagepflicht bleibt unangetastet. Jede Beschaffung oberhalb dieser Grenze muss weiterhin vom Haushaltsausschuss gebilligt werden. Ministerialbeamte fordern seit Olaf Scholz’ Zeitenwende-Rede vergeblich eine Anhebung dieses Schwellenwertes.
Die Abgeordneten trauen der Effizienz des Bendlerblocks offenbar nicht blind. Zu oft führten Großprojekte wie die Fregatte 126 oder der A400M zu explodierenden Kosten. Das neue Gesetz beschleunigt zwar den Startschuss, garantiert aber keinen reibungslosen Zieleinlauf.
Das Gesetz ist ein notwendiger Baustein, doch interne Abstimmungsprobleme und Reibungsverluste zwischen den Teilstreitkräften löst kein Gesetzblatt. Es bleibt nur ein Werkzeug, dessen Wirkung von der Handhabung abhängt.
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