Ein Präsident gegen die Notenbank
Donald Trump hat am Montagabend verkündet, Fed-Gouverneurin Lisa Cook ihres Postens zu entheben. Offiziell stützt er sich auf angebliche Unregelmäßigkeiten bei Immobilienkrediten.
Cook weist die Vorwürfe entschieden zurück – und verweist auf das Gesetz: Der Präsident habe keine Befugnis, ein Mitglied des Fed-Gouverneursrats abzuberufen.
Die Attacke folgt einer Serie von verbalen Angriffen Trumps auf Fed-Chef Jerome Powell. Dessen Zinspolitik sei „zu spät“ und „starrsinnig“, so Trump, der sich mit Nachdruck niedrigere Zinsen wünscht.
Märkte im Alarmmodus
Die Märkte reagierten sofort. Der US-Dollar-Index fiel zeitweise um 0,4 Prozent, Staatsanleihen gerieten unter Druck. Anleger suchten Zuflucht in Gold, das auf über 3.378 Dollar je Feinunze stieg. S&P 500-, Nasdaq- und Dow-Futures rutschten im frühen Handel jeweils um rund 0,2 Prozent ab.
Für Analysten ist der Vorgang mehr als eine Personalie.
„Das ist der bislang marktbewegendste Test von Trumps Möglichkeiten, unabhängige Behördenchefs abzusetzen“, urteilt die Deutsche Bank.
Juristische Grenzschlacht
Juristisch bewegt sich Trump auf dünnem Eis. Das Federal Reserve Act erlaubt eine Absetzung von Gouverneuren nur „for cause“ – also bei schwerwiegenden Verfehlungen.
Die US-Verfassung schützt unabhängige Institutionen traditionell vor direktem politischem Zugriff. Zwar hatte der Supreme Court Trump zuletzt in Einzelfällen erlaubt, Mitglieder anderer unabhängiger Behörden vorläufig zu entlassen. Doch die Richter betonten explizit die Sonderstellung der Federal Reserve.
Cook, unterstützt von ihrem Anwalt Abbe Lowell, kündigte an, den Schritt rechtlich anzufechten:
„Es gibt keinen Grund für eine Entlassung, und der Präsident hat keine Autorität, mich abzuberufen.“
Powell zwischen allen Fronten
Für Jerome Powell, ohnehin unter Dauerdruck, verschärft sich die Lage. Erst vergangene Woche hatte er beim Jackson-Hole-Symposium bekräftigt, dass die Fed-Politik ausschließlich auf ökonomischen Daten basiere. Eine Selbstverständlichkeit, die in Zeiten permanenter politischer Einflussversuche fast wie eine Kampfansage wirkt.
Dass die Fed in weniger als einem Monat wieder über die Zinsen entscheidet, macht die Causa Cook noch brisanter. Zwar könnte der geldpolitische Ausschuss bei Abwesenheit von Mitgliedern Ersatzvoten aktivieren. Doch das politische Klima droht die Glaubwürdigkeit der Institution dauerhaft zu beschädigen.
Unabhängigkeit in Gefahr?
Die Unabhängigkeit der Federal Reserve gilt als Grundpfeiler des globalen Finanzsystems. Trump spielt nun mit eben diesem Fundament. Gelingt es ihm, ein Fed-Mitglied trotz gesetzlicher Hürden zu entlassen, wäre das ein Präzedenzfall – mit weitreichenden Folgen für Märkte, Investoren und das Vertrauen in die Stabilität des Dollars.
Die Börsen haben die Botschaft verstanden: Hier geht es nicht um eine Personalie, sondern um den Versuch, die mächtigste Zentralbank der Welt politisch zu vereinnahmen. Das macht die Episode zu mehr als einem Washingtoner Machtkampf – sie ist ein Testfall für die Grenzen demokratischer Institutionen.
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