09. Juni, 2025

Politik

Trump erwägt möglichen Militäreinsatz als Reaktion auf Unruhen in den USA

In einer äußerst entschiedenen Erklärung hat US-Präsident Donald Trump auf die jüngsten Unruhen im Großraum Los Angeles reagiert. Er machte deutlich, dass der Einsatz von Militärpersonal nicht nur auf diese Region beschränkt bleiben müsse, sondern auch in anderen Städten der Vereinigten Staaten in Betracht gezogen werde. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste, die sich gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE richten, hob Trump hervor, dass es notwendig sei, "Truppen überall zu haben". Zudem betonte er, dass keine Spaltung des Landes in Kauf genommen werde.

Während einer Pressekonferenz verwies der Präsident darauf, dass auch der "Insurrection Act" in Erwägung gezogen werden könne, wenngleich eine Anwendung desselben derzeit als nicht zwingend erforderlich betrachtet werde. Im Rahmen einer kürzlich unterzeichneten Exekutivanordnung hat Trump mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde zur Verstärkung in den Großraum Los Angeles entsandt. Diese Maßnahme soll auf die gewaltsamen Ausschreitungen in der Region antworten. Obgleich das Dekret Los Angeles nicht explizit erwähnte, könnte es als Präzedenzfall für ähnliche Einsätze in anderen Städten der USA dienen.

Entgegen der Entscheidung des Präsidenten äußerte sich der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, kritisch zur Militarisierung der Lage. Gemeinsam mit der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, argumentierte er, dass die vorhandenen lokalen Sicherheitskräfte bereits ausreichend seien, um die Situation zu kontrollieren. Beide warnten davor, dass die zusätzliche Präsenz der Nationalgarde die Spannungen in der Region weiter anheizen könnte. Interessanterweise kam es nach dem Eintreffen der Einheiten zu einem deutlichen Rückgang der öffentlichen Unruhen, obwohl in den Tagen zuvor vereinzelt über Störungen berichtet wurde. Diese Entwicklung könnte darauf hinweisen, dass die Anwesenheit der Truppen eine abschreckende Wirkung entfaltet hat.