In Südkorea steht eine wegweisende Abstimmung bevor, die das politische Klima erheblich aufwühlen könnte. Das Parlament des Landes plant, am Freitag über die Amtsenthebung des amtierenden Präsidenten Han Duck-soo abzustimmen. Diese Entwicklung könnte die ohnehin angespannte politische Lage, die bereits die Finanzmärkte erschüttert und diplomatische Bemühungen behindert hat, weiter verschärfen.
Die Abstimmung im südkoreanischen Nationalparlament ist für den Freitagnachmittag angesetzt. Der Antrag auf Amtsenthebung wurde von der oppositionellen Demokratischen Partei eingebracht, nachdem Han sich weigerte, drei vom Parlament vorgeschlagene Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen. Sollte die Abstimmung erfolgreich sein, wäre es das erste Mal in der Geschichte Südkoreas, dass ein amtierender Präsident seines Amtes enthoben wird. Dies geschieht nur zwei Wochen, nachdem Präsident Yoon Suk Yeol wegen der vorübergehenden Einführung des Kriegsrechts suspendiert wurde. Finanzminister Choi Sang-mok würde als interimistischer Führer einspringen.
Mit 170 Sitzen im 300-köpfigen Nationalparlament ist die Demokratische Partei siegessicher, Han abzusetzen. Dennoch gibt es Unsicherheiten über die genaue Zahl der erforderlichen Stimmen: Für die Suspendierung eines Präsidenten sind 200 Stimmen nötig, während für die Amtsenthebung eines Premierministers 151 ausreichen.
Der südkoreanische Won verlor gegenüber dem Dollar 0,5 % und fiel auf den schwächsten Stand seit 2009. Während Währungsexperten auch die allgemeine Stärke des US-Dollars im dritten Quartal als Grund sehen, betont Brad Bechtel von Jefferies die negativen Auswirkungen der innenpolitischen Entwicklungen.
Han wurde von der Opposition kritisiert, als er ankündigte, die Ernennung der Richter zu verschieben, was die Absetzung von Yoon erleichtern würde. Das Verfassungsgericht, das auch mit sechs Richtern handlungsfähig bleibt, plant seine erste Vorverhandlung am Freitag und hat bis Juni Zeit, über den Fall zu entscheiden. Yoon hat angekündigt, juristisch dagegen vorzugehen und sieht in dem Kriegsrecht einen Schutz vor einer oppositionellen Kampagne zur Lahmlegung der Regierung.
Diese politischen Turbulenzen bedrohen auch die wirtschaftlichen Aussichten des Landes, das im kommenden Jahr ein langsameres Wachstum erwartet. Ein schwächelnder Halbleitermarkt und mögliche handelspolitische Veränderungen in den USA unter einer potenziellen Rückkehr von Donald Trump bereiten der südkoreanischen Wirtschaft zusätzlich Sorgen.
Umfragen zeigen einen erstaunlichen Rückgang des Vertrauens bei Verbrauchern und Unternehmen auf den niedrigsten Stand seit der globalen Covid-19-Pandemie. Die zuständigen Stellen haben unbegrenzte Liquidität zugesichert, um die Märkte zu beruhigen und wirtschaftliche Schäden zu minimieren.