Strommarkt im Fokus: Linke fordert schärfere Preiskontrolle

Die politische Linke in Deutschland drängt auf die Schaffung einer neuen Aufsichtsbehörde, die sicherstellen soll, dass Energiekonzerne keine unfaire Preisgestaltung betreiben. Der Co-Vorsitzende der Partei, Jan van Aken, betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Notwendigkeit von strengen Regeln und beherzter Kontrolle, um Verbraucher vor überhöhten Strompreisen zu schützen. In einem Entwurf für ein Positionspapier, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird gefordert, eine spezielle Preisaufsicht unter der Ägide des Wirtschaftsministeriums einzurichten. Diese Behörde hätte die Aufgabe, die Preisbewegungen im Energiemarkt kontinuierlich zu überwachen und gegebenenfalls sofort einzugreifen. Die Thematik erlangte kürzlich neuen Aufwind, als Andreas Mundt, Chef des Bundeskartellamts, erklärte, man werde sich die Preisentwicklung während so genannter Dunkelflauten genauer anschauen. Diese Perioden, in denen erneuerbare Energien nicht ausreichend Strom liefern, führten im vergangenen Dezember zu extremen Preisschwankungen an der Strombörse, mit Spitzenwerten von zeitweise 936 Euro je Megawattstunde. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Situation damals mit niedriger Windenergie und hohem Verbrauch erklärt. Die Bundesnetzagentur untersucht allerdings auch eventuelle marktmissbräuchliche Praktiken, etwa ob Kraftwerkskapazitäten gezielt zurückgehalten wurden, um die Preise zu manipulieren. Im Zuge der gestiegenen Energiepreise wurden dem Kartellamt in der Vergangenheit bereits erweiterte Befugnisse eingeräumt, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Die Frage bleibt, ob diese neuen Instrumente ausreichen, um die Marktregeln zu wahren und die Konsumenten zu schützen.