Streikpolitik in der Kritik: CDU-Brandenburg fordert gesetzliche Regelungen

Inmitten von verschärften Auseinandersetzungen im Bahnsektor erhebt Jan Redmann, der Vorsitzende der CDU Brandenburg, schwere Vorwürfe gegenüber der Lokführergewerkschaft GDL. Die Ankündigung des neuerlichen Streiks, welcher bereits in Kürze massive Auswirkungen auf den Personen- und Güterverkehr haben wird, sei viel zu kurzfristig erfolgt. Mit dieser Taktik will die Gewerkschaft unter der Leitung von Claus Weselsky den Druck auf die Deutsche Bahn im laufenden Tarifstreit erhöhen. Redmann moniert das Fehlen klarer gesetzlicher Vorgaben für Streikankündigungen in essenziellen Infrastrukturbereichen und bezeichnet das Vorgehen der GDL als unangemessen. Er gab zu verstehen, dass täglich pendelnde Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht die Leidtragenden einer 'Ego-Show' des Gewerkschaftsbosses sein sollten. Laut Redmann schade der kurzfristige Streikaufruf dem Ansehen und der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Als Reaktion auf die Ankündigung der GDL sucht die Deutsche Bahn nach rechtlichen Mitteln, um gegen den Streik vorzugehen. Mit einem Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Arbeitsgericht in Frankfurt am Main versucht das Unternehmen, den für den Personen- und Güterverkehr bedeutenden Arbeitskampf noch zu unterbinden. Die Bahn stellt dabei die extrem knappe Vorankündigung von nur 22 Stunden in den Vordergrund und betont, dass eine solche Vorgehensweise für Reisende und Wirtschaftsakteure nicht zumutbar sei.