Angesichts der Herausforderungen, welche die demografische Entwicklung für die Finanzpolitik in Deutschland mit sich bringt, regt sich in der Wirtschaftswelt die Forderung nach einem umfangreichen Maßnahmenpakt. Experten mahnen zur Einsicht, dass die Expansion des Sozialstaates an Grenzen stößt und Reformen notwendig sind.
In der Diskussion steht insbesondere der Ausbau der staatlichen Förderung wie die Kindergrundsicherung, welche als zu kostenintensiv und langfristig als nicht tragfähig betrachtet wird. Vorgeschlagen wird stattdessen eine effizientere Gegenfinanzierung sozialer Maßnahmen, etwa durch Anpassungen bestehender Rentenprogramme. Im Fokus steht das Rentenpaket II, dessen Ziel – die Stabilisierung des Rentenniveaus – besser abgedeckt werden muss. Hierbei könnten Ansatzpunkte in der strengeren Regulierung der Vorruhestandsregelungen nach 45 Versicherungsjahren oder bei Anpassungen der Mütterrente liegen.
Des Weiteren soll auch der klimapolitische Aspekt in die Finanzplanung einbezogen werden. Die Subventionierung von umweltschädlichem Verhalten wie durch die Pendlerpauschale für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren gehört auf den Prüfstand. Solche steuerlichen Vergünstigungen, die dem Klimaschutz entgegenwirken, könnten nach Ansicht der Ökonomen reduziert oder modifiziert werden, um zusätzliche Mittel für die Haushaltskonsolidierung zu generieren.
In diesem Kontext wird auch ein flexibler Umgang mit der Schuldenbremse in Betracht gezogen. Es wird eine gewisse Offenheit erwartet, zusätzliche Schulden zuzulassen, um die notwendigen strukturellen Anpassungen des Haushalts zu ermöglichen. Entsprechende finanzielle Spielräume könnten somit nicht nur der Generationengerechtigkeit dienen, sondern auch einen nachhaltigen Weg für die künftige Ausrichtung der sozialen Sicherungssysteme und der Klimapolitik ebnen.